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Die beschleunigte Genehmigung von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine ist gescheitert

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In den USA sollten 40 Milliarden Dollar als Nothilfe für die Ukraine im Eilverfahren freigegeben werden. Das hat ein einsamer US-Senator nun verhindert.

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Ich habe bereits über die unglaublichen Summen berichtet, die die EU und die USA gerade im Eiltempo für die Ukraine freigeben wollen. Die USA wollen 40 Milliarden Dollar, die EU über 20 Milliarden Euro nach Kiew schicken. In den USA, wo das bisherige Budget für Ukrainehilfen praktisch aufgebraucht ist, ist die Freigabe der 40 Milliarden nun von einem einsamen Senator verzögert worden. Über die Gründe für die Kontroverse in den USA hat das russische Fernsehen am Freitag berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Beginn der Übersetzung:

Amerika muss sich Geld für die Ukraine von China leihen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat zum ersten Mal seit dem 24. Februar mit Pentagon-Chef Lloyd Austin telefoniert. Zuvor hatte sich das US-Verteidigungsministerium darüber beschwert, dass es mehrfach erfolglos versucht habe, den russischen Generalstab zu kontaktieren. Heute erörterten beide Seiten internationale Fragen, darunter auch die Lage in der Ukraine und vereinbarten die Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen.

Ein Bericht aus den USA.

Die US-Senatoren haben sich nicht auf das Rettungspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Dollar einigen können – der Gesetzentwurf wurde blockiert, weil solche Summen Aufsicht benötigen.

Der Gesetzentwurf über die Bereitstellung weiterer 40 Milliarden Dollar für die Ukraine sollte das Oberhaus des US-Kongresses ebenso wie das Unterhaus im Eilverfahren passieren. Als Ausdruck der seltenen parteiübergreifenden Einigkeit, die sich zwischen Demokraten und Republikanern herausgebildet hat, kamen die Mehrheits- und Minderheitsführer Mitch McConnell und Chuck Schumer fast Hand in Hand in den Senat.

„Das Repräsentantenhaus hat das Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet – mit überwältigender parteiübergreifender Unterstützung. Und so sollte es auch hier im Senat laufen“, sagte Schumer.

„Ich unterstütze das neue Militärhilfepaket nachdrücklich. Ich hoffe, wir können es heute verabschieden“, sagte McConell.

Doch McConells Hoffnung war vergebens, denn es gab einen, der es nicht abgenickt hat. Die beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes wurde von Rand Paul, dem Senator von Kentucky, verhindert.

„Ich habe der US-Verfassung die Treue geschworen, nicht irgendeinem anderen Land. Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die amerikanische Wirtschaft zugrunde richten. Im März hat die Inflation ein 40-Jahres-Hoch erreicht. Die Benzinpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent und die Energiepreise um 32 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise sind um fast 9 Prozent gestiegen“, erinnert Paul.

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass er den Geldstrom, der in die Ukraine fließen wird, vollständig abschneiden wird. Aber Rand Paul und sein Verbündeter, Senator John Kennedy aus Louisiana, wissen, was auf sie zukommt, und versuchen zumindest, den Umfang künftiger „Versickerungen“, wie es sie in Afghanistan gegeben hat, zu minimieren. Die finanziellen Machenschaften des Pentagon, das zum Beispiel in der Stadt Sheberghan die mit 43 Millionen Dollar teuerste Tankstelle der Welt gebaut hat, wurden von Generalinspektor John Sopko aufgedeckt. Paul und Kennedy, die das Ausmaß der Korruption in der Kiewer Regierung kennen, wollen verhindern, dass die 40 Milliarden in den Taschen verschwinden. Und überhaupt, wofür so viel?

„Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, werden sich die von den USA genehmigten Ausgaben für die Ukraine über den Zeitraum von acht Jahren auf etwa 60 Milliarden Dollar belaufen. Und es ist ja nicht so, dass wir das Geld irgendwo herumliegen hätten. Wir werden es uns von China leihen müssen, um es in die Ukraine zu schicken. Die Kosten für dieses Paket, über das wir heute abstimmen, sind höher als die Ausgaben der USA für das gesamte erste Jahr des Afghanistan-Konflikts“, sagte Rand Paul.

Viel von dem, was die Amerikaner nach Afghanistan gebracht haben, ging schließlich an die Taliban. Wohin die an die Ukraine gelieferten Waffen gehen werden, ist ein Rätsel. Nach dem Überschreiten der Grenze zu Polen landen Waffen und Munition in der Tat in einem schwarzen Loch. Nicht einmal der hochgelobte Geheimdienst des Pentagons kann sie aufspüren. (Anm. d. Übers.: Das ist ein Thema in den USA, weil das Pentagon auf Nachfrage nicht sagen konnte, was mit den Waffen geschieht, wenn sie in der Ukraine sind und wohin sie gehen)

„Bei meinem Treffen mit Präsident Selensky und Verteidigungsminister Reznikov habe ich betont, wie wichtig die Kontrolle über die Lieferungen ist. Sie versicherten mir, dass sie darauf achten würden. Wir werden diesen sehr wichtigen Aspekt weiterhin mit Minister Reznikov erörtern“, sagte Pentagonchef Lloyd Austin.

Leute wie Reznikov sind natürlich zu allem bereit. 40 Milliarden Dollar stehen auf dem Spiel stehen, eine kolossale Summe. Sie entspricht fast dem gesamten Haushalt des US-Außenministeriums und ist größer als der des Ministeriums für Innere Sicherheit oder des Energieministeriums. Das heißt, der Libertäre Paul argumentiert als amerikanischer Patriot, nicht als Selensky-Fan, wofür Paul natürlich bereits als Verräter abgestempelt wird.

„Rand Paul aus Kentucky verzögert erneut eine scheinbar äußerst dringende Hilfstranche für die Ukraine. Wie groß ist das Problem, dass dieser Senator dies tut, insbesondere jetzt?“

„Das ist wirklich kontraproduktiv. Offensichtlich wollen alle der Ukraine helfen, außer Senator Rand Paul. Wir müssen einen seiner republikanischen Senatorenkollegen dazu bringen, sich mit ihm zusammenzusetzen und ihm die Situation zu erklären. Ich schlage vor, dass das Lindsey Graham sein sollte“, sagte James Stavridis, der ehemalige Oberbefehlshaber der Stabschefs der NATO.

Ein Falke sticht niemals einem anderen Falken das Auge aus. Es ist kein Zufall, dass Admiral Stavridis, der ehemalige Oberbefehlshaber der europäischen NATO-Streitkräfte, den Thriller „2034: A Tale of the Next World War“ geschrieben hat. Man hat das Gefühl, dass die heutigen Entscheidungsträger in Washington dem Zeitplan voraus sind.

„Wir fordern alle Senatoren auf, den Gesetzesentwurf sofort in der vorliegenden Form zu verabschieden“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Das ist Psakis „Untergangsakkord“. Heute, am Freitag dem 13., verlässt sie das Weiße Haus. Die neue Pressesprecherin Karin Jean-Pierre, eine schwarze und offen lesbische Frau, wird Biden helfen, die Republikaner abzuwehren. Kritik an ihr ist in den heutigen USA mit dem Vorwurf der politischen Unkorrektheit behaftet. Der Familie Trump ist das jedoch egal. Sein Sohn illustriert seinen Beitrag im Netz mit einem Bild von Selensky als Stripperin und Biden mit einem Bündel Dollar. „40 Milliarden Dollar! Lasst sie auf die Ukraine niederregnen, während die Amerikaner leiden, wir haben einen Mangel an Babynahrung. Gute Arbeit, Leute. Mindestens 7 Dollar dieses Geldes werden echten Ukrainern zugute kommen. Der Rest ist Schmiergeld für den großen Krieg und korrupte Politiker“, schreibt der Sohn von Trump.

Eine der schwierigsten Situationen bei der Versorgung mit Babynahrung hat sich übrigens in Bidens Heimatstaat Delaware ereignet. Durch die Schließung des Werks in Michigan und die Unterbrechung der Lieferkette ist das Problem, das viele andere auch haben, landesweit bekannt geworden. Es ist nicht die Ukraine, an die wir denken müssen, erinnert Biden sein Vorgänger und möglicher Nachfolger.

„Es gibt Mütter, die heute Abend zu Bett gehen werden, ohne nahrhafte Nahrung für ihre Babys zu finden. Das passiert in diesem Augenblick. Und es gibt kein Gesetz, das ihnen hilft!“, empörte sich Stephen Miller, ein ehemaliger Berater von US-Präsident Trump.

Natürlich hat sich auch Millers ehemaliger Chef Donald Trump zu Wort gemeldet. Die Erklärung des 45. US-Präsidenten wurde am Vortag von seiner Pressestelle veröffentlicht: „Warum geben wir der Ukraine über 40 Milliarden Dollar, während Europa im Vergleich dazu sehr wenig gibt?! Europa und die anderen sollen ihren gerechten Anteil zahlen.“ Laut Trump war die Finanzdisziplin in der NATO während seiner Präsidentschaft besser. Und es war nicht nur Amerika, das seinen Beitrag leisten musste.

Die ständigen Vergleiche machen den Amtsinhaber sehr nervös, denn die Wahlen, bei denen sich die Demokraten zumindest aus einem der beiden Häuser des Kongresses verabschieden können, sind weniger als sechs Monate entfernt.

„Der Präsident warnt die Demokraten davor, dass die potenziellen Wähler der Kongresswahlen über die steigende Inflation sehr verärgert sind. Und die brandneue Botschaft – MAGA-Extremismus – ist gefährlich“, so die US-Medien.

MAGA ist ein Akronym für Make America Great Again, dem wichtigsten Slogan von Trump und seinen Anhängern. Biden hasst das. „Ich hätte nie erwartet, dass die ultrarechten MAGA-Republikaner die Partei kontrollieren würden. Aber im Moment scheinen sie das Sagen zu haben“, sagt Biden. „Dieser MAGA-Mob ist wirklich die extremste politische Organisation in der amerikanischen Geschichte.“

Biden erinnert an die Ereignisse vom 6. Januar. Und die Demokraten, die den Sonderausschuss zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol leiten, haben es eilig. Die Kommission kann nach der Wahl aufgelöst werden. Gerade wurde eine Vorladung für den Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und vier weitere republikanische Abgeordnete ausgestellt, die es ablehnten, freiwillig auszusagen. Die Einberufung zur Anhörung ist jedoch nur die halbe Miete. Das Wichtigste ist, sie dazu zu bringen, auch zu kommen.

„Die Zeit spielt jetzt gegen den Ausschuss. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Steve Bannon ist der Mann, gegen den der Ausschuss am aggressivsten vorgegangen ist. Im September wurde er vorgeladen, im November angeklagt und im Juli wegen Nicht-Erscheinens zu einer Anhörung wegen Missachtung verurteilt. Mit anderen Worten: Es dauerte fast ein Jahr, bis der Fall verhandelt wurde. Und die neuen Vorladungen sind erst gestern eingetroffen. Mir scheint, dass die Zeit für einen Rechtsstreit bald abläuft“, sagte Jeffrey Ross Toobin, ein Rechtsanalyst bei CNN.

Und im Januar haben die USA vielleicht schon einen anderen Kongress. Und danach kann es – nach neuer amerikanischer Tradition – passieren, dass die Republikaner, die wieder in der Mehrheit sind, einen neuen Ausschuss einrichten und ebenfalls Vorladungen verschicken. Mit anderen Worten, sie werden ihre eigene Hexenjagd beginnen.

Ende der Übersetzung

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Quelle

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