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Die euroatlantische Technologieallianz

EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.

BRÜSSEL/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die „den Marktzugang“ für Firmen beschränkten, „die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen“, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, „schmutzigen Stahl aus Ländern wie China“ zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt.

Der transatlantische Strafzollkonflikt

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Wochenende den Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Union auf Eis gelegt. Eine Vereinbarung, die am Rande des G20-Gipfels in Rom besiegelt wurde, sieht vor, dass die Strafzölle prinzipiell bestehen bleiben; es wird allerdings eine Ausnahmequote eingeführt. Demnach werden auf Stahlausfuhren aus der EU von bis zu 4,4 Millionen Tonnen, auf den Export unbearbeiteten Aluminiums von bis zu 18.000 Tonnen und bearbeiteten Aluminiums von bis zu 366.000 Tonnen keine Strafzölle mehr erhoben. Umgekehrt verzichtet die EU auf ihre Gegenzölle, die etwa Harley Davidson-Motorräder und US-Whiskey trafen. US-Präsident Joe Biden hatte unter massivem Druck aus der US-Wirtschaft gestanden, die Zölle zu streichen: Sie haben wenigen US-Stahlkonzernen geringfügige Vorteile verschafft, dafür aber anderen Sektoren, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, zusätzliche Kosten eingebrockt, ihre Profite geschmälert und die Verbraucher über gestiegene Preise etwa für Autos oder Waschmaschinen belastet.[1] Die Vereinbarung vom Wochenende hält nicht nur die Strafzolldrohung prinzipiell aufrecht; sie beschränkt zudem die Zollfreistellung für ein Viertel der Stahlquote auf zwei Jahre.[2] Vor der US-Präsidentenwahl 2023 steht sie erneut zur Diskussion.

Die Instrumentalisierung des Klimaschutzes

Washington und Brüssel verbinden die neue Vereinbarung mit dem Versuch, einen Schulterschluss gegen Beijing zu vollziehen. Dabei geht es zunächst darum, in China produzierten Stahl von den transatlantischen Märkten auszuschließen. Als Instrument dazu soll der Klimaschutz dienen. US-Präsident Biden hat am Wochenende angekündigt, die Vereinigten Staaten und die EU wollten Handelsregeln festlegen, die „schmutzigen Stahl aus Ländern wie China“ ausschlössen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, es gehe darum, „den Marktzugang“ für Firmen zu beschränken, „die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen“.[3] Unklar ist aber, inwieweit Washington und Brüssel sich in dieser Frage einigen können; EU-Pläne für einen CO2-Grenzausgleich, die einem vergleichbaren Ziel folgen, stießen in den Vereinigten Staaten bislang auf Ablehnung.[4] Zudem ist ungewiss, ob der Klimaschutz tatsächlich als Mittel zum Ausschluss chinesischer Konzerne taugt. U.S. Steel, zweitgrößter US-Stahlkonzern, hat im April mitgeteilt, man wolle Klimaneutralität bis 2050 erreichen.[5] Baowu Steel, Chinas zweitgrößter Stahlproduzent, verfolgt exakt dasselbe Ziel.[6]

Der Trade and Technology Council (TTC)

Den Plan, über die Setzung neuer Standards und Normen – darunter Klimaschutzregeln – China tendenziell zu isolieren und damit seinen Aufstieg zu stoppen, verfolgen Washington und Brüssel auch mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), der am 29. September in Pittsburgh zu seinem Gründungstreffen zusammenkam. Der TTC zielt darauf ab, bilateral Regeln für Handel und für modernste High-Tech-Industrien festzulegen: „Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine einzigartige Fähigkeit, die Normen und Standards gestalten zu helfen, die die Weise steuern wird, wie die Technologie genutzt wird“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken anlässlich der TTC-Gründung.[7] Das neue Format umfasst zehn Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Handel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima und saubere Technologie, Investitionskontrollen und Technologiestandards befassen. Angestrebt wird zum Beispiel auch eine enge Kooperation auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Geplant ist darüber hinaus, gemeinsam die Regulierung der großen US-Internetkonzerne von Amazon bis Facebook in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt ist ausdrücklich von gemeinsamen Anstrengungen in der Halbleiterproduktion die Rede.

„Die G2 für Technologiesteuerung“

Im außenpolitischen Establishment in Berlin werden zuweilen weitreichende Hoffnungen an den TTC geknüpft. So hieß es im Juni, der neue transatlantische Zusammenschluss könne zu einer Art „Antwort auf die Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts werden.[8] Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war der Kern der späteren EU. Alternativ hieß es, der TTC bilde den Kern einer „euro-atlantischen Technologieallianz“; er habe das Zeug zu einer „heimlichen G2 für demokratische Technologiesteuerung“.[9] Recht aufmerksam begleitet wird die Tätigkeit des TTC zur Zeit im Rahmen des Technology and Global Affairs Program der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das seit Oktober vergangenen Jahres von Tyson Barker geleitet wird; Barker hatte zuvor unter anderem als Berater für das US-Außenministerium gearbeitet und war danach bei der Bertelsmann Stiftung für die transatlantischen Beziehungen zuständig gewesen. Mit Blick auf etwaige Widerstände gegen den TTC behauptet Barker – an die breiten Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnernd -, sie hätten „Potenzial, eine sehr effiziente Desinformationskampagne für die Chinesen“ zu sein.[10]

Transatlantische Differenzen

Bislang prallen im TTC allerdings noch teils stark konträre Auffassungen aufeinander. Vor allem sind sich EU und USA nicht einig, ob die gemeinsame Formierung als High-Tech-Block oder darüber hinaus ein umfassender Ausschluss Chinas im Vordergrund stehen soll. Ersteres ist die Position Berlins und der EU – bedingt dadurch, dass eine starke Fraktion deutscher Konzerne ein massives Interesse an der Sicherung ihres Geschäfts in der Volksrepublik hat. Letzteres steht für Washington im Vordergrund. Die jeweiligen Positionen verbergen sich hinter teils unscheinbaren Details. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem ersten TTC-Treffen in Pittsburgh beschlossen wurde, Künstliche Intelligenz (KI) solle „universale Menschenrechte und demokratische Werte“ achten.[11] Nach westlicher Lesart kann dies bei Bedarf als Legitimation zum Ausschluss Chinas von transatlantischen KI-Projekten genutzt werden. In der Debatte um Exportkontrollen wiederum geht es unter anderem darum, einheitliche Boykottregeln zu finden. Aktuell erlauben es US-Regularien, die Ausfuhr von Waren aus der EU nach China zu verbieten, wenn sie bestimmte US-Bauteile enthalten. Das bietet Washington einen Hebel, um ganz nach Wunsch das Chinageschäft europäischer Konzerne zu sabotieren. In Brüssel stoßen diese Regelwerke freilich auf Widerspruch.

Quellen:

[1] The Editorial Board: How Trump’s Steel Tariffs Failed. wsj.com 17.05.2021.

[2], [3] Stuart Lau, David M. Herszenhorn: EU and US look to gang up on China after trade war truce. politico.eu 31.10.2021.

[4] Moritz Koch, Annett Meiritz: USA und EU entschärfen Strafzölle aus Trump-Ära – Streit aber noch nicht endgültig gelöst. handelsblatt.com 30.10.2021.

[5] Justine Coyne: US Steel aims to achieve net-zero emissions by 2050. spglobal.com 21.04.2021.

[6] Dan Moore: China Baowu Steel Group to cut output to reduce CO2 emissions. capital.com 10.08.2021.

[7] Matthew Lee: US, EU agree to further trade and technology talks. apnews.com 29.09.2021.

[8] Tyson Barker: The Hidden G2 for Democratic Tech Governance is the EU-US Relationship. A Starter Kit. DGAP Analysis No. 2. Berlin, June 11, 2021.

[9], [10] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021.

[11] EU-US Trade and Technology Council Inaugural Joint Statement. 29 September 2021.