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„Die Formel für das neue Bürgergeld: Höher, einfacher und unterstützender“

Das von den Ampel-Parteien geplante neue Bürgergeld soll nach Angaben von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höher ausfallen als Hartz IV und weniger bürokratisch gestaltet werden als die bisherige Grundsicherung. „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: Höher, einfacher und unterstützender“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

„Bei der Höhe muss man die Regelsätze überprüfen, wie bedarfsgerecht sie sind“, betonte der SPD-Vorsitzende. „Einfacher bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Menschen ein Anrecht haben, aber oft an bürokratischen Hürden scheitern“, fügte Walter-Borjans hinzu. „Menschen sollen nicht als Bittsteller dastehen, um an ihr Existenzminimum zu kommen, ihnen steht wie jedem und jeder der Respekt als Bürger und Bürgerinnen zu“, sagt der SPD-Chef.

Statt fordern und fördern soll laut Walter-Borjans die Unterstützung, aber auch die Mitwirkung der Betroffenen im Vordergrund stehen. Es müssten jedoch Alternativen zu „existenzgefährdende Sanktionen“ gefunden werden, damit Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllen. „Sie dürfen weder in eine Parallelgesellschaft geschoben werden, noch sich selber dahin abseilen können“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Sie sind Teil der Allgemeinheit, haben aber auch eine Mitwirkungspflicht für diese Allgemeinheit.“

In ihren Sondierungsgesprächen für eine eventuelle gemeinsame Regierung hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Umwandlung der bisherigen Grundsicherung Hartz IV in ein Bürgerge verständigt. Dieses solle „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, erklärten die Ampel-Parteien in ihrem Sondierungspapier.

(afp/oz)