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Die Hintergründe: Warum Selensky vor einem geplantem Staatsstreich in Kiew warnt

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Der ukrainische Präsident Selensky warnt vor einem Staatsstreich in der Ukraine, der am 1. Dezember stattfinden soll. Was sind die Hintergründe?
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Medien berichten, dass der ukrainische Präsident Selensky in einem Interview gewarnt habe, es sei ein Staatsstreich gegen ihn geplant, der am 1. Dezember stattfinden solle. Selensky beschuldigt Russland, diesen Staatsstreich zusammen mit dem ukrainischen Oligarchen Achmetow zu planen. Leider verschweigen die deutschen Medien wieder einmal die Hintergründe dieser Meldung.

Die Vorgeschichte

Seit Februar berichte ich darüber, dass Selensky zunächst die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen und hunderte Internetseiten gesperrt hat, und dann sogar den Oppositionsführer im Parlament mit ungesetzlichen Maßnahmen kalt gestellt hat. Trotzdem verschweigen die deutschen „Qualitätsmedien“, dass der eigentlich sympathische Präsident, der ursprünglich Komiker war, sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt.

Der ukrainische Präsident hält sich nicht mehr an die Gesetze des Landes, sondern schaltet seine politischen Gegner mithilfe von „Sanktionen“ aus, die im Gesetz nicht vorgesehen sind und die ihm der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt und die der Präsident dann per Dekret in Kraft setzt. Das ist per Definition reine Willkür, mit der Selensky seine politischen Gegner bekämpft und in der Ukraine Zensur durchsetzt, um kritische Berichterstattung zu verhindern.

Dabei gibt es einiges zu kritisieren, denn unter Selensky ist die Ukraine noch weiter verarmt und inzwischen gibt es in dem Land regionale Stromausfälle und in einigen Städten gibt noch immer keine Heizung, obwohl die Temperaturen bereits um den Gefrierpunkt liegen. Der Grund ist, dass die ukrainische Regierung es nicht nur versäumt hat, ihre Gasspeicher zu füllen, sie hat auch keine Kohlereserven angelegt, weshalb einigen Strom- und Heizkraftwerken schlicht der Brennstoff fehlt.

Wer in der Ukraine die Macht hat

Die Ukraine wird de facto von den Oligarchen beherrscht. Das ist nichts Neues, denn die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko ist eine Oligarchin, nach dem Maidan wurde mit Petro Poroschenko ein Oligarch Präsident des Landes und auch der jetzige Präsident Selensky verdankt sein Amt dem Oligarchen Igor Kolomoisky.

Während der Präsidentschaft von Poroschenko hat der damalige Komiker und Schauspieler Selensky in einer populären Fernsehserie einen unbestechlichen Präsidenten gespielt und dank seiner Auftritte als Komiker war Selensky ohnehin ein Sympathieträger in dem Land. Seine Serie und seine Auftritte als Komiker, der die Regierung satirisch kritisiert hat, sind über die Fernsehsender von Kolomoisky ausgestrahlt worden. Als Selensky dann seine Kandidatur für die Präsidentschaft angekündigt hat, hat er von Kolomoiskys Medienimperium volle Unterstützung im Wahlkampf bekommen.

Auch im ukrainischen Parlament haben die Oligarchen das Sagen, denn die Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten bekommen ihren Wahlkampf von Oligarchen bezahlt und sind danach natürlich von ihren Finanziers abhängig. Oder sie sind sogar Abgeordnete von Parteien, die sich die Oligarchen selbst gegründet haben. So sind zum Beispiel die Abgeordneten der Parteien von Poroschenko und Timoschenko direkt von diesen Oligarchen und Parteiführern abhängig.

Selenskys Oligarchengesetz

Dagegen wollte Selensky vorgehen und er hat dazu ein neues Gesetz geschaffen, das Oligarchengesetz, das im November in Kraft getreten ist. Laut dem Gesetz wird es Oligarchen verboten, Medien zu betreiben und Parteien oder Abgeordnete zu finanzieren, wodurch ihre politische Macht gebrochen werden soll. Das klingt erst einmal sehr löblich, aber wer einen Blick in das Gesetz wirft, der stellt fest, dass das Gesetz die Legalisierung von Willkür bedeutet.

Der Grund ist, dass es keine objektiven Kriterien gibt, nach denen jemand automatisch zum Oligarchen erklärt wird, für den die genannten Einschränkungen gelten. Es werden zwar Kriterien genannt, aber es fehlt der Automatismus, Menschen, die diese Kriterien erfüllen, zu Oligarchen zu erklären und in das dafür geschaffene Register aufzunehmen.

Stattdessen legt das Gesetz fest, dass der Nationale Sicherheitsrat entscheidet, wer in das Register aufgenommen wird. Personen, die in das Register aufgenommen werden, ist es untersagt, Spenden an politische Parteien und Kandidatenstiftungen zu leisten, politische Parteien und Kandidatenstiftungen zu finanzieren, Geld für Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen zu spenden und sich an Privatisierungen zu beteiligen. Wer als Oligarch eingestuft werden kann, wird folgendermaßen definiert: Oligarchen sind Leute, die sich am politischen Leben beteiligen, erheblichen Einfluss auf Medien haben, Besitzer eines Monopolunternehmens sind und ein Vermögen besitzen, das eine Million Mindestlöhne übersteigt, das entspricht etwa 85 Millionen Dollar.

Die Vermögensgrenze ist extrem niedrig angesetzt, denn mit 85 Millionen Dollar Vermögen ist man zwar sehr reich, aber sicher kein Oligarch. Damit gibt das Gesetz Selensky die Möglichkeit, praktisch jeden reichen Ukrainer, der gegen ihn ist, in das Register aufzunehmen und so politisch kaltzustellen. Oligarchen, die die Regierung hingegen nicht kritisieren, dürfen weiterhin Parteien finanzieren und Medien kontrollieren, die positiv über Selenskys Politik berichten. Wer aber die Regierung kritisiert, dem droht die Registrierung als Oligarch.

Wer ist Rinat Achmetow?

Rinat Achmetow ist ein ukrainischer Oligarch. Sein Vermögen wird auf über 7 Milliarden Dollar geschätzt, er besitzt Fernsehsender und eine so mächtige Monopolstellung, dass die ukrainische Wirtschaft (zumindest teilweise) von ihm abhängig ist. Achmetow bezeichnet sich selbst als größten Arbeitgeber, Investor und Steuerzahler des Landes, was wohl nicht übertrieben sein dürfte.

Bisher waren Achmetows Medien dem Präsidenten und seiner Regierung gegenüber loyal, was sich vor etwa einem Monat geändert hat. Die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Situation im Land und Selenskys Bemühungen, alle Kritiker auszuschalten, haben Achmetow offenbar veranlasst, die Berichterstattung seiner Medien zu verändern und mehr Kritiker der Regierung zu Wort kommen zu lassen.

Das hat zu einer Gegenreaktion von Selensky geführt und in der Ukraine gibt es Gerüchte, denen zufolge der Nationale Sicherheitsrat des Landes Sanktionen gegen Vadim Novinsky vorbereitet, der einer der wichtigsten Partner von Achmetow ist. Das wird von Analysten als Signal an Achmetow gewertet, dass auch gegen ihn Sanktionen verhängt werden könnten. Die Folge wäre, dass der Sicherheitsrat Achmetows Konten sperren und sein Vermögen – also seine Konzerne und Fernsehsender – beschlagnahmen und enteignen würde.

Solche Sanktionen sind im ukrainischen Gesetz gar nicht vorgesehen und es wird dabei kein Gericht eingeschaltet. Stattdessen werden die Sanktionen von Sicherheitsrat empfohlen und vom Präsidenten per Dekret verhängt. Sollte dieser Machtkampf eskalieren und Achmetow sich wehren, wären die wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine kaum absehbar.

Selensky warnt vor einem Putsch

In der Ukraine gibt es Gerüchte, dass der Nationale Sicherheitsrat plant, Anfang Dezember das Kriegsrecht einzuführen. Das Kriegsrecht hätte für Selensky viele Vorteile, denn dabei würde ihm eine ganze Reihe von Kompetenzen übertragen werden. Hinzu kommt, dass Selensky im Parlament die Mehrheit verloren hat und es Forderungen nach Neuwahlen gibt, die Selensky sicher verlieren würde, da seine Popularität auf unter 20 Prozent gefallen ist, nachdem er 2019 mit über 70 Prozent gewählt wurde. Bei Einführung des Kriegsrechts werden nach ukrainischem Gesetz Wahlen verschoben.

Am 26. November hat Selensky ein großes Interview gegeben und alle Gerüchte über Pläne, das Kriegsrecht einzuführen, als Unsinn bezeichnet. Außerdem hat er erklärt, ihm lägen Beweise dafür vor, dass am 1. Dezember ein Putsch gegen ihn geplant sei. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Interview:

„Es gibt mitten in unserem Staat große Herausforderungen, die bereits von den Geheimdiensten anderer Länder erfasst werden. Ich werde Ihnen offen sagen, dass ich in diesem Prozess lebe. Ich habe zum Beispiel die Information erhalten, dass es am 1. Dezember einen Staatsstreich in unserem Land geben wird. Das sind interessante Informationen und ich denke, es sind wichtige Informationen. Am 1. oder 2. Dezember“

Selensky sagte, das gehe aus einer Tonaufnahme eines Gesprächs hervor, in dem Russen und Ukrainer den Putschplan besprochen hätten. Er sagte jedoch weder, wer genau an diesem Gespräch beteiligt war, noch von wem wer er die Aufnahme bekommen hat. Laut Selensky wurde in dem Gespräch gesagt, dass „die Gesellschaft bereit“ für einen Staatsstreich sei und dass „Achmetow bereit ist, sich an der Ablösung des amtierenden Präsidenten zu beteiligen“. Allerdings schränkte Selensky ein, dass Achmetow vielleicht von seinem Umfeld zu der Teilnahme an dem angeblichen Putsch gedrängt wurde. Daher habe er Achmetow eingeladen, in die Präsidialverwaltung zu kommen und sich den Tonband anzuhören.

Der Machtkampf

Das kann man als deutliche Warnung an Achmetow verstehen: Entweder er gibt seinen Kampf gegen Selensky und dessen Leute auf, oder er wird wegen eines versuchten Staatsstreiches verhaftet und natürlich unter Sanktionen gestellt und sein Vermögen wird enteignet. Achmetow scheint sich davon nicht einschüchtern zu lassen, denn über seine Medien ließ er eine Erklärung verbreiten, aus der die TASS zitiert:

„“Die von Wladimir Selensky veröffentlichten Informationen über meine angebliche Beteiligung an einem Staatsstreich sind eine glatte Lüge. Ich verbitte mir die Verbreitung solcher Lügen, unabhängig davon, welche Motive den Präsidenten leiten“, sagte Achmetow.
Der Geschäftsmann erklärte, er werde sich weiterhin „als Bürger der Ukraine, als größter Investor, Steuerzahler und Arbeitgeber des Landes für Demokratie, Wirtschaft und Meinungsfreiheit in der Ukraine einsetzen“. „Und ich werde mein Bestes tun, um sicherzustellen, dass es in der Ukraine keinen Autoritarismus und keine Zensur gibt“, versicherte Achmetow.“

Selensky ist im Volk inzwischen unpopulär, denn er hat kein einziges seiner Wahlversprechen eingelöst, im Gegenteil. Den Konflikt im Donbass heizt er aktuell weiter an, dabei war sein wichtigstes Wahlversprechen, den Krieg zu beenden. Und die Verarmung in der Ukraine geht ungebremst weiter.

Mit seinem Oligarchengesetz hat Selensky auch die Mächtigen in der Ukraine gegen sich aufgebracht, denn sie müssen nun fürchten, der Willkür von Sicherheitsrat und Präsident ausgesetzt zu sein. Die Frage ist also, wer Achmetow hinter den Kulissen unterstützt, seit er Anfang November seine Medien auf Selensky losgelassen hat. Es ist nicht undenkbar, dass sich mehrere Oligarchen zusammengetan haben, um gegen den gemeinsamen Feind Selensky anzukämpfen. Und da die Macht der Oligarchen in der Ukraine bis in die Sicherheitsorgane reicht, ist es nicht undenkbar, dass Achmetow den Machtkampf gegen Selensky gewinnen könnte.

Da Selensky auch die Unterstützung von US-Präsident Biden verloren hat (die Gründe dafür können Sie hier nachlesen), ist es ebenfalls nicht undenkbar, dass die USA an einem Machtwechsel in der Ukraine interessiert sind. Achmetow ist ein alter Hase und hat natürlich beste Kontakte in die USA, weshalb es nicht ausgeschlossen ist, dass er sich dort grünes Licht geholt hat, bevor seine Kampagne gegen Selensky gestartet hat. Schließlich weiß jeder, wie groß die Macht der USA in Kiew ist und gegen den Willen der USA würde es in Kiew niemand wagen, den Präidenten zu stürzen – und sei es nur, weil Achmetow dann massive US-Sanktionen zu erwarten hätte, die ihn ruinieren könnten.

Ob ein Putsch geplant ist, wie Selensky behauptet, oder ob Selensky sich das ausgedacht hat, um einen Grund für ein Vorgehen gegen Achmetow zu haben, können wir nur raten. Dass es einen Machtkampf zwischen Selenskys und Achmetow gibt, ist hingegen unbestreitbar. Die Frage ist, ob und bei wem Achmetow sich sein Vorgehen gegen Selensky hat absegnen lassen.

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Quelle

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