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Die Kriegshetzer

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit ist aktuell fast nur auf ein einziges Thema fokussiert. Es ist das Thema NATO – Ukraine – Russland – Kriegsgefahr. Bei dem Thema kann einem angst und bange werden. Seit Wochen werden die Kriegstrommeln geschlagen, wird über die aggressive Haltung Russlands berichtet, wird der Westen auf einen Krieg eingestimmt. Einen unvermeidbaren Krieg angeblich, weil Russland den Krieg beginnen will. So wird es zumindest bei uns herüber gebracht. Russland ist auch schuld, wenn im heurigen Winter die Europäer (er-) frieren müssen. Weil der böse Putin kein Gas liefert. Nur; vor ein paar Wochen wurde in Deutschland offiziell erklärt: Russland ist nicht schuld an der Gasmisere. Russland erfüllt auf Punkt und Beistrich die Verträge. Die Versorgungsprobleme entstanden durch Spekulanten unter den großen Händlern.

Russland will die Ukraine überfallen, wird uns seit Wochen eingetrichtert. Außerdem rüstet es die zwei abtrünnigen „Republiken“ in der Ostukraine auf und die ukrainische Regierung ersucht deswegen um NATO- Unterstützung und die Deutschen sollen schnell schwere Waffen liefern. Tatsache ist, dass sich die Ukraine nicht an das Minsk- Abkommen hält und gegen Russland hetzt. Tatsache ist auch, dass die NATO allen Ernstes Russland vorschreiben will, wo es im eigenen Land Manöver abhalten darf und Truppen verlegen. Und ob tatsächlich 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze sind, kann man glauben oder auch nicht. Und, egal wie viele es sind, sie sind auf russischem Staatsgebiet. Im Gegensatz dazu nehmen sich ja die USA (NATO) das Recht heraus, militärisch in (fast) jedes Land der Welt einzufallen oder Militärstützpunkte zu errichten. Und die USA – die NATO – die EU sehen es fast als Kriegserklärung, weil Russland es nicht (mehr) hinnehmen will, dass die NATO nicht nur an der russischen Haustür anklopfen, sondern dem Hausherrn auf die Zehen steigen will. In Estland und Lettland- direkten Nachbarn Russlands – funktioniert das ja schon, die sind längst NATO- Mitglieder. In Weißrussland werden diese Pläne vom Langzeitherrscher Lukaschenko gestört, der muss erst weggeputscht werden. In der Ukraine wäre eigentlich alles vorbereitet, aber da legt sich Putin quer. Er fordert ja nicht nur, dass die Ukraine kein NATO- Mitglied werden darf. Er hat ja sogar die Dreistigkeit zu fordern, dass sich die NATO aus den ehemaligen Ostblock- Staaten und heutigen EU- Mitgliedern zurückzieht. Er erinnert damit an das gebrochene Versprechen der westlichen Mächte zum Ende der Sowjetunion, dass es keine NATO- Osterweiterung geben werde. Diesem mündlichen Versprechen der Politiker glaubte Gorbatschow. Für die USA wäre es übrigens völlig inakzeptabel, einen russischen Stützpunkt auch nur 1000 Kilometer vor dem eigenen Territorium zu haben.

Gerade die Ukraine wäre für die NATO von großem Interesse. Im Schwarzen Meer, auf der Halbinsel Krim, ist ein großer russischer Marinestützpunkt. Und das Schwarze Meer ohne russischen Stützpunkt und ohne russische Flotte wäre für die NATO schon sehr verlockend, zumal die Ukraine seit dem Putsch von 2014 zwar ein teurer, aber relativ verlässlicher Partner der westlichen Allianz wäre. Die NATO betont zwar dauernd die russische Aggressivität, weist auf die seit dem 2. Weltkrieg in dieser Region nicht mehr so hohe Kriegsgefahr wie jetzt hin und sieht sich nach wie vor als „Verteidigungsbündnis“. Nur; War der NATO- Krieg gegen Serbien ein Verteidigungskrieg? Oder der Krieg in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan? Wenn das Verteidigungskriege waren; was wurde dort verteidigt? Außer wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen kaum etwas. Und wirtschaftliche Interessen könnten auch jetzt im befeuerten Ukraine- Konflikt eine Rolle spielen. Die Ukraine wäre doch ein riesiger Absatzmarkt. Es sollen aber auch die Bodenschätze wie Kohle, Uran, Erdgas usw. nicht außer acht gelassen werden. Bei der sich aufschaukelnden Diskussion über die Kriegsgefahr mit Russland spielt vielleicht auch eine Rolle, dass die USA den Zeiten nachtrauern, in denen sie unter Gorbatschow und Jelzin Russland regelrecht ausplündern konnten und diese Goldgräberstimmung von Putin beendet wurde.

Und wenn heute große Hackerangriffe den Russen zugeordnet werden, u. a. einmal eine Hackerattacke auf das österreichische Außenministerium oder auf ukrainische staatliche Einrichtungen, dann mag das stimmen oder auch nicht. Es soll in dem Zusammenhang aber nicht darauf vergessen werden, dass die US- Geheimdienste (Stichwort: NSA) seit Jahr und Tag nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt „belauschen“. Es war nicht einmal das offizielle Diensthandy der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel vor den Augen und Ohren der US- Dienste sicher. Da half es auch nichts, dass sie glaubte, eine Freundin des damaligen US- Präsidenten Obama zu sein. (Zitat Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“.)

Eine gewisse Kriegsgefahr mag existieren, aber es wird ganz sicher sehr viel Russland- Bashing betrieben. Es wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Putin als den personifizierten Kriegshetzer darzustellen. Soll da vielleicht von irgendwelchen anderen Problemen abgelenkt werden?

 Sagte nicht schon Bertolt Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“

Und Franz Kafka erkannte schon vor langer Zeit: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“.

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Quelle

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