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Die Minsker Vereinbarungen – oder: Wie schließt man Frieden und wie nicht

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikeln die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Was wären die Voraussetzungen eines wirklichen Friedensschlusses im Donbass? Es gibt historische Beispiele. Das, was die westlichen Garantiemächte der Minsker Vereinbarungen gerade treiben, ist aber das Gegenteil dessen, was dem Frieden dient.
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Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 und ihre verzerrte Darstellung in den deutschen Medien waren schon oft Thema bei RT DE. Nachdem in letzter Zeit erneut, auch seitens des Auswärtigen Amtes, der Kernpunkt, nämlich der direkte Dialog zwischen Kiew und den Donbassrepubliken, bestritten wurde, und sich gleichzeitig die Lage an der Frontlinie dort stetig weiter verschärft, ist es nötig, die Frage einmal grundsätzlicher zu betrachten.
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Friedensverhandlungen, die einen Bürgerkrieg beenden, sind niemals einfach. Es gibt aber zwei leidlich erfolgreiche Vorbilder, die man in diesem Zusammenhang heranziehen kann: Südafrika und Nordirland. In beiden Fällen ging den Verhandlungen ein langwieriger Konflikt voraus. Und in beiden Fällen bestand die Lösung in direkten Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien. In Nordirland waren das die IRA beziehungsweise ihr politischer Arm, die Sinn Féin, und auf der anderen Seite die nordirischen Unionisten und die britische Regierung. In Südafrika waren das die Apartheidregierung und der ANC.

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Bürgerkriege entstehen meist aus schon lange vorhandenen Spaltungen. Wenn sie länger andauern, belegt das, dass keine der beiden Seiten im Stande ist, über die andere zu siegen, aus welchem Grund auch immer. Verhandlungen sind dann letztlich für beide Seiten nützlich. Aber diese Verhandlungen müssen in einer Weise verlaufen, dass sie ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen den Beteiligten auf beiden Seiten herstellen können, und sie können letztlich nur der Einstieg in einen Prozess sein, der als Ziel zumindest eine breite Akzeptanz der anderen Seite erreicht. Denn es geht ja darum, dass die Anhänger und die Beteiligten beider Seiten hinterher in einem Land zusammenleben können, ohne jederzeit in den vorhergehenden Zustand zurückzufallen.

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In Südafrika waren Versammlungen, in denen die Verbrechen der Apartheit aufgearbeitet wurden, ein zentraler Bestandteil. Sie konnten nicht juristisch verfolgt werden (weil Amnestien ein unabdingbarer Teil solcher Prozesse sind), aber sie wurden zumindest ausgesprochen und als historische Tatsache anerkannt. Das politische Ergebnis der Verhandlungen war der Übergang der Regierungsgewalt an die schwarze Bevölkerungsmehrheit. Allerdings leidet Südafrika bis heute unter einer hohen Kriminalität, weil das soziale Problem aus weißem Reichtum und schwarzer Armut nicht angegangen wurde und erlebte Gewalt nicht einfach aus der Gesellschaft verschwindet. Das Resultat war also alles andere als konfliktfrei – aber unter den gegebenen Bedingungen die bestmögliche Lösung.

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In Nordirland war das Ergebnis der Verhandlungen ein Verbleiben Nordirlands in Großbritannien, aber unter einer nordirischen Regierung, die von beiden Seiten gestellt wird. Das heißt, die ehemaligen Gegner bilden miteinander diese Regierung. Auch dort war die Aufarbeitung der Vergangenheit ein wichtiger Punkt; zentral war dabei der Blutsonntag von 1972, als die britische Armee dreizehn Demonstranten erschoss. Dieses Ereignis führte dazu, dass die irischen Nationalisten wieder zu den Waffen griffen. Nachdem die britische Regierung jahrzehntelang jede Verantwortung bestritt, hat sie diese inzwischen eingestanden. Auch hier ist es keine wechselseitige Liebe, und es kommt immer wieder zu Konflikten um unionistische Paraden. Aber es gibt keine Festungen der britischen Armee mehr und keine Gefangenen in Hochsicherheitstrakten, keine Bombenanschläge und keine politischen Morde.

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Wenn man diese Vorbilder betrachtet, wird klar, dass die Minsker Vereinbarungen tatsächlich einer Blaupause folgen, die ein Verbleiben der Donbassrepubliken im Staat Ukraine ermöglichen würde. Dabei bleibt der zentrale Punkt der direkte Austausch zwischen Kiew und Donezk und Lugansk. Die Haltung der Kiewer Regierung, die nur mit Russland verhandeln will, wäre übersetzt auf das nordirische Modell eine Forderung der Unionisten gewesen, nur mit den USA verhandeln zu wollen – US-Bürger irischer Abstammung waren über Jahrzehnte die Hauptfinanzquelle der IRA. Um das zu wissen, genügt es, Hollywoodfilme zu schauen wie „Vertrauter Feind“. Friedensverhandlungen müssen aber so gestaltet sein, dass sie die Grundlage für einen echten Frieden legen. Der wäre nur möglich mit einer Art Versöhnungsprozess zwischen den unmittelbar Beteiligten; selbst wenn sich alle irgendwie beteiligten Hintermänner, zu denen dann auch Deutschland und die USA zählen, einig wären, würde das für eine wirkliche Zukunftsperspektive nichts nützen.

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Alle politischen Regelungen der Minsker Vereinbarungen passen zu solch einem politischen Prozess. Das beginnt mit den Autonomieregeln in der Verfassung, über die Amnestie bis zu einem von beiden Seiten abgestimmten Wahlrecht. In der Folge wäre es dann erforderlich, zentrale Ereignisse wie das Massaker vom 2.Mai 2014 in Odessa aufzuarbeiten; zumindest in der Form, wie das in Südafrika geschah. Nur unter solchen Bedingungen ist es möglich, einen jahrelangen blutigen Bürgerkrieg wieder in ein ziviles Leben zurückzuführen und aus militärischen Fronten wieder politische zu machen.

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Was bedeutet es also, wenn Kiew diese direkten Verhandlungen ablehnt? Dass kein Interesse daran besteht, mit der Bevölkerung des Donbass in einem Land zu leben. Die ukrainischen Nationalisten haben diese Absicht immer schon in einem Spruch erkennen lassen, den sie für den russischsprachigen Teil der Bevölkerung verwendeten: Koffer, Bahnhof, Russland. Bezogen auf die beiden historischen Muster, Nordirland und Südafrika, entspräche dem die Absicht, die Buren zurück nach Holland oder die Unionisten zurück nach Schottland zu schicken, obwohl sie seit Generationen dort lebten.

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