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„Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei „die Verantwortung“ der Militärallianz, „zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert“. Denn dies werde nur „mehr Leid, Tod und Zerstörung“ bedeuten.

Die Nato-Verteidigungsminister hatten am Mittwoch einen polnischen Vorschlag abgelehnt, eine „Friedensmission“ in die Ukraine zu schicken. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warb danach und vor dem Nato-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche dennoch weiter für eine humanitäre Mission der Militärallianz. Die Mission soll nach polnischen Vorstellungen auch militärisch „geschützt“ werden und sich „selbst verteidigen“ können.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine“, betonte Scholz am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Vormittag „mit eindrucksvollen Worten“ im Bundestag die schwierige Lage beschrieben. „Das Schicksal der Menschen in der Ukraine berührt uns zutiefst.“ Scholz kündigte für Deutschland weitere Hilfe „durch finanzielle Mittel, durch humanitäre Hilfe, aber eben auch durch die Lieferung von Militärgütern“ an.

Stoltenberg würdigte die deutsche Unterstützung der Ukraine in diesen Bereichen. Auch die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen aus der Ukraine zeige „Großzügigkeit und Solidarität“, sagte er. Gleichzeitig würdigte Stoltenberg die Bemühungen von Scholz, eine diplomatische Lösung auch über direkte Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin zu finden.

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