Die Partei stört: Der grüne Bürgermeister von Tübingen will als parteiloser Kandidat antreten

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will unabhängig von der eigenen Partei für eine dritte Amtszeit kandidieren. Es geht nicht nur um Inhalte – mit der Entscheidung will er auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren zuvorkommen.

„OB-Wahl 2022 – mit Ihrer Unterstützung!“ lautet die Einleitung des aktuellen Beitrags auf der Homepage des amtierenden grünen Bürgermeisters von Tübingen. Der 49-jährige Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in der Universitätsstadt. Unter normalen Umständen bekommt daher ein absehbar erfolgreicher Bürgermeisterkandidat volle und breite Unterstützung von seiner Partei. Im Falle Palmers gestalten sich die Pläne zur dritten Kandidatur jedoch schwieriger. Dem ambitionierten Kandidaten droht der Ausschluss aus der Partei.

Die grünen Parteikollegen werfen Palmer immer wieder kalkulierte Tabubrüche und Entgleisungen vor, so wie jüngst nach seiner Forderung „Impfunwillige“ finanziell abzustrafen. Ein Landesparteitag im Mai des vergangenen Jahres hatte seinerzeit beschlossen, ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen ihn anzustrengen. Über den Rauswurf sollte bis zur potenziellen Nominierung ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene entscheiden. Auslöser für das Verfahren war ein Facebook-Beitrag Palmers im Mai über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem Palmer das sogenannte N-Wort benutzt. Palmers Reaktion – provokativ: „Diese Entschuldigungsforderungen sind ja Teil der Empörungsrituale, mit denen versucht wird, Leute mundtot zu machen.“

Da er nun befürchten musste, keinerlei Rückhalt mehr in seiner Partei zu bekommen, suchte er den benötigten Zuspruch direkt bei den Bürgern der Stadt Tübingen. So heißt es in dem Beitrag auf seiner Webseite vom Sonntag dieser Woche: „Ihre Wertschätzung lässt mich staunen vor Glück: Mehr als 800 Wahlberechtigte haben einen Aufruf unterzeichnet, der mich darin unterstützen will, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters in unserer wunderbaren Stadt zu kandidieren.“ Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) wusste zu berichten, dass Palmer auf der Suche nach Unterstützung für seinen möglichen Wahlkampf als parteiloser Kandidat zudem in den vergangenen Tagen 100.000 Euro gesammelt habe.

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