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Die Sackgasse der Isolationspolitik

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Unliebsame Staaten durch Sanktionen auszugrenzen, hat in der Vergangenheit noch nie etwas gebracht — Leidtragende sind immer die Menschen im Land.

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Der Schuss geht nicht nur daneben, sondern auch nach hinten los. Die Isolation eines Landes hat noch nie etwas Positives bewirkt. Dass die jeweilige Regierung durch solche Maßnahmen zum Einlenken gebracht wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr können diese die Stabilität im Inland sogar fördern, weil dann die Schuld an sozio-ökonomischen Verwerfungen den sanktionierenden Ländern im Ausland angelastet wird.

Die Regierung, die unter Druck gesetzt werden soll, kann daraus unter Umständen sogar gestärkt hervorgehen. Im besonderen Maße trifft dies auf Russland zu. Die derzeitigen Bestrebungen des Westens, Russland zu isolieren — was angesichts der kontinentalen Landmasse sowieso schon ein kühnes Unterfangen ist —, steuern, wie schon in den Jahre zuvor, auf eine politische Sackgasse zu. Am Ende dieses Prozesses steht kein politischer Richtungswechsel, sondern eine verarmte und ausgezehrte Bevölkerung. Und das auf beiden Seiten.

Die USA und ihre Verbündeten, so wird berichtet, verfolgen eine „langfristige Strategie“, die darauf zielt, Russland als Antwort auf den Krieg in der Ukraine „zu isolieren und zu schwächen“. Wie andere „Strategien“, die darauf abzielen, Staaten durch Sanktionen und Drohungen zu isolieren, wird auch diese Strafmaßnahmen einsetzen, um ihrer selbst willen ökonomischen Schmerz zu bereiten. Westliche Regierungen geben nicht einmal mehr vor, Russland könne irgendetwas tun, um den gegen sein Land geführten Wirtschaftskrieg zu beenden; sie bereiten den Boden dafür, dass dieser Wirtschaftskrieg zum Dauerzustand wird. Das bedeutet für die Möglichkeit einer Verhandlungslösung nichts Gutes und ist quasi eine Garantie, dass der Krieg in der Ukraine sich hinziehen wird.

Die USA waren in der Vergangenheit nicht erfolgreich, andere Staaten durch eine Politik der Isolation und des Zwangs zu Zugeständnissen zu bewegen oder zum Zusammenbruch zu bringen. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine solche Politik bei Russland irgendetwas bewirken wird, außer das menschliche Leid dort und anderswo auf der Welt zu vergrößern.

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