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Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 3: „Putin droht russischem Friedensnobelpreisträger“

Westliche Medien haben berichtet, Putin habe dem russischen Friedensnobelpreisträger Muratov gedroht. Diese Meldung kann nur bringen, wer einen kurzen Satz aus dem Zusammenhang reißt. Daher schauen wir uns an, was Putin wirklich gesagt hat.

Da ich derzeit mit der Arbeit an meinem Buch über die Netzwerke hinter der Pandemie sehr ausgelastet bin, komme ich kaum dazu, auch noch Artikel zu schreiben. Sollten Sie noch nicht mitbekommen haben, worum es bei dem Buch geht, lesen Sie zunächst diesen Artikel und dann diesen Artikel, die Reihenfolge ist wichtig, weil sie aufeinander aufbauen.

Normalerweise hätte ich auf die dreisten Lügen, die sich der Spiegel letzte Woche geleistet hat, sofort reagiert. Nun tue ich es eben mit ein wenig Verspätung und mache daraus eine kleine Sonderreihe für diese Woche.

Genießen Sie also zusammen mit mir Teil 2 der „Spiegel-Propagandashow“

Putin droht mal wieder

Ein Dauerbrenner beim Spiegel sind Überschriften, in denen „Putin droht den Europäern“ oder „Putin droht den USA“ zu lesen ist und überhaupt droht Putin, wenn man dem Spiegel glaubt, jedem auf der Welt. Diese „Drohungen“ sind, wenn man sie sich anschaut, jedes Mal vom Spiegel und anderen „Qualitätsmedien“ frei erfunden, wie ich schon vor Jahren hier und hier an Beispielen aufgezeigt habe.

Aber das Thema „Putins Drohungen“ bleibt ein Dauerbrenner beim Spiegel und so konnte man am 13. Oktober im Spiegel die Überschrift Drohung statt Gratulation – Putin warnt russischen Friedensnobelpreisträger finden. In dem Artikel hat der Spiegel behauptet, Putin habe dem frisch ernannten Friedensnobelpreisträger Muratov gedroht, anstatt ihm zu gratulieren. Leser des Anti-Spiegel wissen, dass das gelogen ist, denn der Kreml gehörte zu den ersten Gratulanten und ich habe auch übersetzt, wie das böse russische Staatsfernsehen Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten kommentiert hat.

Im Spiegel jedoch konnten die Leser erfahren:

„Rodrigo Duterte hat Maria Ressa in der Vergangenheit vorgeworfen, Fake News zu produzieren. Nachdem die Journalistin den Friedensnobelpreis gewonnen hatte, gratulierte ein Sprecher des philippinischen Präsidenten dennoch. Wladimir Putin sprach dem russischen Friedensnobelpreisträger gegenüber jetzt eine Drohung statt Glückwünsche aus.
Gerichtet an den kremlkritischen Journalisten Dmitrij Muratow sagte Putin: »Wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schutzschild bedeckt, um russische Gesetze zu verletzen, dann tut er das bewusst. Wenn er russische Gesetze nicht verletzt und keinen Anlass dafür gibt, ihn zum »ausländischen Agenten« zu erklären, dann wird er das auch nicht.«“

Da der Spiegel-Leser nur dieses aus dem Zusammenhang gerissene Zitat von Putin zu sehen bekommt, werde ich zunächst zeigen, was Putin wirklich gesagt hat. Der Satz fiel bei einer Podiumsdiskussion, bei der Putin über eine Stunde lang von der amerikanischen CNBC-Journalistin Hadley Gamble befragt wurde. Ich habe bereits den Teil der Podiumsdiskussion übersetzt, in dem es um die Energiekrise in Europa ging.

Jetzt habe ich den Teil der Podiumsdiskussion übersetzt, in dem der fragliche Satz gefallen ist. Nach der Übersetzung unterziehen wir Putins Aussagen noch einem Faktencheck.

Was Putin wirklich gesagt hat

Beginn der Übersetzung:

Gamble: Herr Präsident, gleichzeitig ist die Korruption immer noch ein ernstes Problem für Russland. Auf dem Korruptionsindex liegen Sie auf Platz 129 von 180. Sie sprachen von den Oligarchen unter Jelzin, die den Zusammenbruch der Sowjetunion ausnutzten, aber die Korruption ist immer noch weit verbreitet, und die Menschenrechte werden verletzt. Ist es Ihrer Meinung nach normal, dass es in Russland solche Probleme mit den Menschenrechten gibt? Dass beispielsweise Journalisten zu ausländischen Agenten erklärt werden, dass ein Friedensnobelpreisträger, ein Russe, befürchtet, diesen Status zu erhalten? Glauben Sie, dass das normal ist? (Anm. d. Übers.: Wenn Sie sich dafür interessieren, wie der genannte Korruptionsindex zu Stande kommt, finden Sie dazu hier Details und Quellen)

Putin: Ich denke, es ist nicht normal, wenn Journalisten verfolgt werden. Übrigens, wenn wir die Zahl der toten Journalisten, die Zahl der verletzten Journalisten in der ganzen Welt nehmen – schauen Sie, wo und was in der Welt passiert. Russland ist leider nicht das einzige Land, in dem so etwas passiert. Und das ist natürlich ein Ergebnis der inneren Entwicklung des Landes und seiner demokratischen Prozesse. Das ist ganz offensichtlich. Aber wissen Sie, es fällt mir schwer, Länder zu finden, in denen Medien de facto vom Staat finanziert werden und eine so kompromisslose Haltung gegenüber der Regierung einnehmen wie bei uns… Ich kann es mir nicht einmal vorstellen. „Gazprom“ finanziert einen unserer Radiosender: Er vertritt zu jedem Thema extreme Positionen, und jeder zweite Mitarbeiter dort hat einen ausländischen Pass oder eine Aufenthaltsgenehmigung im Ausland. Aber der Sender arbeitet, nichts passiert, alles ist in Ordnung.

Wenn Journalisten bestimmte Grenzen überschreiten, wenn sie sich ins Risiko begeben, Risiken eingehen, ist es natürlich unsere Aufgabe, sie zu schützen. Leider schaffen wir das nicht immer, das ist wahr.

(Anm. d. Übers.: Putin spricht von dem landesweiten Radiosender Echo Moskvy, der Russlandweit sendet und bei allen Themen gegen die Politik der russischen Regierung wettert, westliche Positionen vertritt und Putin persönlich sehr hart angeht. Trotzdem wird dieser Radiosender von der russischen Regierung über Gazprom finanziell unterstützt. In meinem Buch über Putin habe ich ein Streitgespräch zwischen Putin und dem Chefredakteur von Echo Moskvy abgedruckt. Aber wäre es in Deutschland oder anderen Ländern des Westens möglich, dass ein landesweiter Radio- oder Fernsehsender den ganzen Tag pro-russische oder pro-chinesische Positionen verbreitet und auch noch von dem westlichen Staat finanziell unterstützt wird? Natürlich nicht, wie die Ablehnung der Behörden gezeigt hat, als RT-DE eine Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz beantragt hat.)

Gamble: Können Sie uns versichern, dass Herr Muratov nicht zum ausländischen Agenten erklärt werden wird, wie er befürchtet?

Putin: Sehen Sie, wenn er nicht gegen russisches Recht verstößt und wenn er keinen Grund liefert, als ausländischer Agent eingestuft zu werden, dann wird das nicht passieren. Aber wenn er den Nobelpreis als Schutzschild benutzt, um etwas zu tun, das gegen russisches Recht verstößt, bedeutet das, dass er es absichtlich tut, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken oder aus einem anderen Grund. Ungeachtet aller Verdienste muss jedem klar sein: Man muss die russischen Gesetze befolgen.

Was die ausländischen Agenten betrifft, so habe ich es schon oft gesagt und ich kann es wiederholen: Wir haben dieses Gesetz nicht erfunden. Dieses Gesetz wurde in den 1930er Jahren in den Vereinigten Staaten verabschiedet und ist auch heute noch in Kraft, und es gilt auch für die russischen Medien in den USA. Warum darf man das in den USA tun, in unserem Land aber nicht? Sowohl dort als auch bei uns geschieht das aus einem einzigen Grund: um innenpolitische Prozesse vor äußeren Einflüssen zu schützen. Ausländischen Agenten ist es nicht verboten, sich politisch oder beruflich zu betätigen, sie müssen sich nur als solche registrieren lassen, das ist alles. Aber in den USA können sie dafür strafrechtlich belangt werden. Wir wissen also, was wir tun, und wir werden tun, was im Interesse der Russischen Föderation ist.

Ende der Übersetzung

Putin hat also klar gesagt, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises und das damit verbundene Preisgeld kein Grund ist, Muratov als ausländischen Agenten einzustufen. Putin sagte nur, dass in Russland russische Gesetze gelten und dass der Friedensnobelpreis kein Freifahrtsschein ist, um anschließend weitere Gelder aus dem Ausland anzunehmen, ohne als ausländischer Agent eingestuft zu werden.

Ausländische Agenten

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Die russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 seine weniger strenge Kopie des amerikanischen Gesetzes eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das vom Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Wer sich über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.

Aber das wissen Spiegel-Leser ja nicht, weshalb der Spiegel sich Lügen über angebliche Drohungen Putins ausdenken und das russische Gesetz über ausländische Agenten nach Lust und Laune als „Unterdrückungsinstrument“ darstellen kann, während er seinen Lesern verschweigt, dass das Original des Gesetzes aus den USA stammt und seit nun schon über 80 Jahren in Kraft ist und streng umgesetzt wird.

Das zeigt einmal mehr:

Spiegel-Leser wissen weniger!

 

Quelle