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Die Verfassunggebende Versammlung ist der Rechtsnachfolger von WAS genau?

 

Liebe Leser,

immer wieder streiten die Menschen über die alten Verfassungen und Rechtsverhältnisse. Da kann dem juristisch nicht orientierten Bürger schon mal der Überblick verloren gehen. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal die Auflösung und die Unsinnigkeit dieser Streitereien darstellen, da die nachprüfbaren Rechtsverhältnisse zweifelsfrei sind.

Die Fremdverwaltung Bundesrepublik spielt in der Darstellung geschichtlicher, staatlicher Rechte und Strukturen keine Rolle und ist mehr eine unangenehme und überflüssige Erscheinung, die sich aber selbst zerstören wird. Zumindest geben sich die politschen Akteure der Bundesrepublik gerade in unserer Zeit alle Mühe die Zerlegung ihrer Lügengeschichte alsbald erledigt zu haben, was besonders sehr erfreulich ist.

In der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015 sind die Rechtsnachfolger, also die Nachfahren der Staatsangehörigen, der damaligen 26 Bundesstaaten versammelt. Ihre politischen Vertreter stellten von 1871 bis 1918 den Bundesrath, der die parlamentarische Arbeit im Staatenbund Deutsches Reich erledigte. (Übrigens: Bundesrath ist nicht falsch geschrieben, sondern so war die damalige Bezeichnung tatsächlich) Diese heutigen Staatsangehörigen, in der Rechtsnachfolge der damaligen Vorfahren, stellen die Rechtsgrundlage für den Bezug zu den Gebieten und Landflächen. Sie klären schnell und einfach die Rechtsfrage zu den Gebietsrechten. Da die Bundesstaaten ihre Landflächen und hoheitlichen Rechte zu keinem Zeitpunkt an den Staatenbund Deutsches Reich abgegeben haben, blieben diese Rechte in den Bundesstaaten und somit bei den Staatsangehörigen dieser Bundesstaaten. Das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gibt uns eine klare und unmißverständliche Aussage:

 

Erster Abschnitt.
Allgemein Vorschriften.

§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

Mit dem zweiten Teil dieses Gesetzes „oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit“ besitzt, sind die Menschen in den damaligen Kolonien, wie z.B. Togo, gemeint. Diese Passage trifft für die Menschen aus den Bundesstaaten also nicht zu und kann an dieser Stelle vernachlässigt werden.

 

Die Geschichte hat uns nun einige Probleme bei der Zuordnung von Zugehörigkeiten und die Zerstörung von Rechtsverhältnissen hinterlassen. Der Kaiser, als einer der Vertragspartner im Staatenbund Deutsches Reich von 1871 bis 1918, hat zwar einen Nachfolger, aber der hat nach seiner eigenen und mehrfach geäußerten Auffassung keinerlei Interesse noch einmal politisch aktiv zu werden. Dieser Nachfolger in erster Linie ist Georg Friedrich Prinz von Preußen. Zudem haben zwischenzeitlich Rechtsabtretungen stattgefunden, die eine Rückkehr sehr schwierig, wenn nicht unmöglich machen. Es hat zwar auch keinen Verzicht auf gewisse Ansprüche gegenüber den Bereichtigten gegeben, die hinter ihm in der Rechtsfolge stehen, aber ein grundsätzlicher Verzicht auf die Machtergreifung ist nach den geschichtlichen Fakten nicht auszuschließen. Bleibt in jedem Falle sein eigenes und klares Wort des mehrfachen Verzichtes in öffentlichen Stellungnahmen innerhalb der jüngsten Vergangenheit. Selbst wenn er aktiv würde, kann er es nicht alleine. Das lesen wir jetzt gleich. Damit fällt diese „Vertragsseite“ schon einmal aus. 

Die andere Vertragsseite wären die Administrationen der damaligen 26 Bundesstaaten, der Bundesrath der Bundesstaaten. Auch diese Option scheint sehr unwahrscheinlich, da in der aktuellen Bevölkerung keinerlei Wille zu erkennen ist, diese alten originären Adimistration noch einmal aufzubauen und in jedem Einzelstaat, über eine Verfassunggebende Versammlung, eine erneute Einsetzung der alten Rechtsverhältnisse zu organisieren. Es wäre auch ein ungeheurer Kraftakt. Alleine die wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Regionen könnten kaum bewältigt werden. Alle Gebiete würden völlig zerrissen und müßte von null beginnend neu aufgestellt werden. Um dieses Problem besser zu verstehen, empfehlen wir einen Blick auf die Landkarte von 1871. Nach unserer Auffassung ist damit auch der zweite Vertragspatner, die Adminstrationen der damaligen Bundesstaaten, ausgefallen.

 

Was bleibt nun übrig?

Wir bleiben übrig. Die Nachfahren in der Rechtsfolge der damligen Staatsangehörigen, die alle Land- und Gebietsrechte in sich tragen. Hierzu gibt es einen völkerrechtlich relevanten Grundsatz. Er lautet wie folgt:

„Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen (Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“.

 

Somit wäre dieses Rechtsverhältnis schon einmal geklärt.

Es gibt aber noch einen wichtigen Rechtssatz aus dem Völkerrecht, der auch von einem hohen bundesdeutschen Gericht wiederholt wurde. Beeindruckend und zugleich klar und deutlich.

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

 

Was wollen wir mehr?

Wir sind alle da, tragen die Rechte in uns und haben unser 1990 bereits freigegebenes Land. Zumindest den realistischen und politsch durchsetzbaren Teil. Wir, die Nachfahren der damaligen Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten, haben auch ohne Neuauflage einer alten Adminstration jedes Recht auf unseren Staat und unser Land. Wir können die Gebietsrechte klar definieren und sind auch ansonsten völlig unabhängig von den vorherigen Rechtssystemen, Verfassungen, Gesetzen, Verordnungen oder was es sonst noch gab. Diese Nachfahren der damaligen Staatsangehörigen bilden die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015. Zwar geht es erst einmal nicht um alle Gebiete aus der damaligen Zeit, aber das werden nicht wir nicht heute klären, aber diese Frage wird die Zukunft zu regeln sein. Wir haben unsere Aufgabe auf die realen Möglichkeiten zu beschränken, was auch ohne Ausnahme genau so vollzogen wird.

Ihr, wir, einfach wir alle, sind die Rechtsnachfolger und die Inhaber aller Rechte an Staat, Gebiet und Landfläche. Die Menschen der Verfassunggebenden Versammlung und der Vollversammlung haben bereits begonnen und warten auf den Rest der Rechtsnachfolger, wie auf alle anderen Menschen, die zwischenzeitlich in diesem Gebiet hinzugekommen sind.

ddbnews Redaktion