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DIGITALPOLITIKER WOLLEN SONDERVERMÖGEN FÜR CYBERSICHERHEIT NUTZEN

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass Russland seinen militärischen Überfall auf die Ukraine mit gezielten Cyberattacken flankiert.

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Das hat auch in Deutschland Bedenken über die Abwehrfähigkeit im digitalen Raum hervorgerufen. CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön forderte wegen der „hohen Dynamik“ im Cyberbereich eine bessere Abwehrfähigkeit. „So müssen im 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung explizit neue Maßnahmen und Ressourcen für die Cybersicherheitsstruktur und Cyberabwehr verankert werden“, sagte Schön dem „Handelsblatt“. Die Union ist wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei einer Grundgesetzänderung im Bundestag an der Entscheidungsfindung zum Sondervermögen beteiligt. Unterstützung bekam Schön auch von den Grünen. „In meinen Augen ist es von hoher Relevanz, bei den derzeitigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit stets auch das Digitale mitzudenken“, sagte Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus Kreisen der SPD-Fraktion wird allerdings davor gewarnt, das Sondervermögen für Bereiche wie den Zivilschutz auszugeben – stattdessen solle vor allem die Cyberabwehr der Bundeswehr gefördert werden.

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Quelle 

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