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Diktatur: Ein einfacher Beleg dafür, dass Polit-Darsteller nicht demokratiefähig sind

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Begriff “Diktatur”, der bei friedlichen Spaziergängen, die landauf landab allabendlich stattfinden, regelmäßig Verwendung findet, und der natürlich nahe liegt, wenn eine Gruppen von Menschen eine Machtposition ausnutzt, um einer anderen Gruppe von Menschen ihren WILLEN AUFZUZWINGEN, dieser Begriff der “Diktatur” hat wie kein anderer die herrschende Klasse im Mark getroffen.

Der Bundessteinmeier bezeichnet den Begriff als “bösartige[n] Unfug”

 

 

Und falls Sie nun denken, Sie bekommen eine Begründung, haben sie sich getäuscht. Wer das derzeitige Regierungssystem in Deutschland als Diktatur bezeichnet, der ist bösartig. Basta. Es ist bei Steinmeier wie bei Christopher Robin, dem A. A. Milne mit seinen Geschichten über Winnie-the-Pooh ein Denkmal gesetzt hat.

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Die angeblich zivilisierte Streitkultur des deutschen demokratischen Versuches ist nicht über den Status dieser “Erklärung” hinausgekommen, einer “Erklärung”, die ein kleiner Junge im Vorschulalter gibt. In seiner kleinen Welt trägt “ther” eine Bedeutung und in der Welt derjenigen in Deutschland, die als Erwachsene gesehen werden wollen, ist das genau so, dort trägt der Begriff “Demokratie” eine bestimmte, subjektiv-eigenwillige Bedeutung, die es zulässt, Zwang, staatliche Übergriffe und Ausgrenzung politisch ANDERSMEINENDER als mit “Demokratie” vereinbar anzusehen.

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Diese Form der subjektiven Zweckrationalität kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, was derzeit in Deutschland als Regierungsform gegeben ist, mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist, dass es eine Form organisierter Parteienkorruption ist, bei der über Kollusion sichergestellt wird, dass selbst bei Abwahl keine finanziellen und anderweitige materiellen Schäden für die Abgewählten eintreten. Vielleicht wäre der von Alexis de Tocqueville geprägte Begriff “Demokratischer Despotismus”, der eine Entartung von Demokratie beschreibt, die geeignetere Weise, um das, was in Deutschland derzeit Regierungssystem ist, zu beschreiben, zumal die Wichtigkeit der Infantilität in diesem Konzept sehr gut zum Ausdruck kommt:

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Demokratischer Despotismus, so schreibt Alexis de Tocqueville:

“would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd”.

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Wir könnten nun weit ausholen, um diese Position zu begründen, die Parteienfinanzierung, die alle Formen einer mafiösen Selbstbereicherung trägt, anführen, auf das “Parteistiftungs-Unwesen” hinweisen, das eingetragene Vereine der Parteien über Jahre hat Milliarden Steuergelder verbrassen lassen. Wir könnten darauf zu sprechen kommen, dass die MItglieder der Parteienoligarchie alles tun, um Konkurrenten abzuwehren und dabei auch nicht davor zurückschrecken, demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit zu zerstören. Tatsächlich haben wir das alles schon argumentiert. Wer nachlesen will, muss einfach klicken und die verlinkten Texte zum Ausgangspunkt für weitergehende Lektüre nehmen. Nein, ganz im Sinne des Falsfikationismus, bei dem eine falsifizierende Beobachtung ausreicht, um eine Theorie, aus der die falsifitzierte Hypothese abgeleitet wurde, zur Modifaktion anzustellen, denn in der vorhandenen Weise ist sie offenkundig falsch, ganz so reicht ein Widerspruch, um zu zeigen, dass Deutschland von einer ParteiClique regiert wird, Diktatur ist..

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Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen.
Der Wettstreit der Ideen lebt davon, dass keine Idee vom Ideenmarkt ausgeschlossen, keine bevorzugt behandelt wird. Der Wettstreit der Ideen lebt davon, dass sich jeder daran beteiligen kann.Und er setzt notwendig voraus, dass die Wettstreiter MITEINANDER wettstreiten, ihre Ideen mit Argumenten begründen, gegen Kritik verteidigen, aufgrund von Kritik verbessern.
Demokratie ist fluid.

Es gibt daher nichts, was als “wahr” feststeht. Es gibt vor allem keine politische Entscheidung, die für sich in Anspruch nehmen kann, unveränderlich zu sein, auf unveränderlichem und richtigem Boden zu stehen und somit ewige Gültigkeit beanspruchen zu können.
Politische Entscheidungen als solche, sind Hypothesen vergleichbar, die über die Wirkung politischer Eingriffe in der Realität aufgestellt und geprüft werden. Erweisen sie sich als falsch, dann müssen sie zurückgenommen werden.

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