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Polen: Donald Tusk über EU-Geld: Polen wird es bekommen. Ich kann es garantieren

– Ich bin gestern aus Brüssel zurückgekehrt. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Premierministern, Bundeskanzlern und dem Chef der Europäischen Kommission über die Situation zu sprechen, in der sich Polen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit befindet. Ich kann allen versichern, dass niemand in Europa auf die Idee kommen wird, die Polen für die Sturheit der Regierung in Pisa zu bestrafen. Polen wird dieses Geld bekommen. Das kann ich garantieren – sagte am Samstag der Vorsitzende der Bürgerplattform Donald Tusk.

– Die Frage ist, wie schnell die Partei Recht und Gerechtigkeit ihr im Europäischen Parlament gegebenes Versprechen einhalten und die Disziplinarkammer abschaffen wird“, fügte Tusk hinzu.
Tusk über EU-Gelder: Den Worten sollten Taten folgen

Er äußerte die Hoffnung, dass den Worten von Premierminister Mateusz Morawiecki über die Abschaffung der Disziplinarkammer Taten folgen werden und es möglich sein wird, zumindest die Vorschüsse der EU für den Wiederaufbau nach der Pandemie freizugeben, die nach der Genehmigung der nationalen Wiederaufbaupläne fließen werden.

Dies entspricht einem Vorschuss von etwa 13 Prozent, was im Falle Polens 4,7 Milliarden Euro ausmachen würde.

– Aus meinen Gesprächen geht hervor, dass ausnahmslos alle, einschließlich des Leiters der Europäischen Kommission, wollen, dass die Auszahlung dieser Gelder beginnt. Daran haben alle ein Interesse, nicht nur die Polen, damit diese Mittel so schnell wie möglich in ganz Europa für den Wiederaufbau nach der Pandemie eingesetzt werden können“, fügte der PO-Vorsitzende hinzu.

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Der Politiker wies auch darauf hin, dass die Lage in Europa instabil sei, da es überall politische Veränderungen gebe. Er wies auf die Wahlen in Frankreich und die Spannungen auf dem Balkan hin.

Er betonte, dass es notwendig ist, so zu handeln, dass Europa und die EU integriert werden und vor Schocks und Risiken geschützt werden, denn diese werden ohnehin auftreten, und es wird viele davon geben. – Ich zähle darauf, dass die polnische Regierung – wenn nicht die jetzige, so doch die künftige – eine Kraft sein wird, die die EU integriert, anstatt sie von innen heraus zu zerreißen“, sagte er.
Wahlen auf der Plattform. Donald Tusk kommentiert

Donald Tusk hielt in Zoppot ein Briefing vor der Abstimmung über die internen Wahlen der Bürgerplattform ab. Er ist der einzige Kandidat für die Führung der Partei, die am Samstag auch die Regionalvorsitzenden wählt.

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– Ich bin sehr froh, dass ich in meiner Heimatstadt Sopot die erste Phase des Aufbaus einer starken Opposition abschließen kann. Ich hoffe, dass sie stark genug sein wird, um bei den nächsten Wahlen einen Machtwechsel in Polen herbeizuführen“, erklärte er.

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