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Drei Jahre nach Rückzug: USA zurück im UN-Menschenrechtsrat – mit alten Forderungen aus Trump-Ära

Die USA werden wieder Teil des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sein. Doch die Kritikpunkte, die das US-Außenministerium gleich nach der Wiederwahl erläuterte, unterscheiden sich kaum von jenen, die den Austritt aus dem UN-Rat unter der Trump-Regierung herbeiführten.
Die UN-Vollversammlung wählte am Donnerstag die USA in das 47-köpfige Gremium in Genf. Laut Reuters hatte Washington keine Gegenkandidaten und konnte 168 von 193 Stimmen der UN-Mitgliedstaaten bei der geheimen Abstimmung auf sich vereinigen. Damit erhielten die USA die zweitniedrigste Stimmenzahl, nur Eritrea erhielt mit 144 Stimmen weniger, so die Nachrichtenagentur.
Die USA hätten aber nach wie vor Bedenken gegenüber dem Gremium, betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nach der Wiederwahl in den Rat am Donnerstag. „Wir werden uns vehement dagegen wehren, dass der Rat Israel unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit widmet“, meinte Price in Bezug auf das Land, das als einziger ständiger Punkt auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates stehe. Die USA würden sich auch widersetzen, fügte der Sprecher hinzu, dass die Länder, die „ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen“ aufweisen, in den Rat aufgenommen würden.
Auch 17 weitere Länder werden vom Anfang 2022 bis Ende 2024 Teil des Rates sein, darunter auch Benin, Finnland, Gambia, Honduras, Kasachstan, Katar, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Montenegro, Paraguay und die Vereinigten Arabischen Emirate. In den Rat wiedergewählt wurden Argentinien, Eritrea, Indien, Kamerun sowie Somalia. Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats werden für eine gleichmäßige Vertretung nach einem geografischen Schlüssel gewählt. Die Mitglieder können nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren.
2018 hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Die Entscheidung wurde in erster Linie damit begründet, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei, insbesondere in Bezug auf Israel. Auch der „mangelnde Reformwille“ des UN-Rates spielte für die USA eine Rolle. Der seinerzeitige US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Rat vor, ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte zu sein. Die USA selbst waren wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates geraten.