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Drohnen-Bewaffnung des BRD- Militärs für SPD kein Tabu mehr

Auch unter einer SPD-Verwaltung scheint eine Bewaffnung des BRD- Militärs mit Kampfdrohnen kein Tabu mehr zu sein. Zur Bedingung macht die SPD in einem Strategie-Papier, dass die bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge vom Einsatzland aus gesteuert werden müssen.

Kampfdrohnen gehören bislang zwar nicht zur Ausstattung des BRD- Militärs. Das heiß diskutierte Thema flammt angesichts des BRD-Regierungswechsels aber erneut auf. Der Bundesvorstand der SPD billigte nun einen „Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“, in welchem es vorsichtig formuliert heißt, Drohnen würden „in Erwägung gezogen“, so lange Auflagen erfüllt werden.

Laut dem Bericht habe die SPD grundsätzlich „erhebliche Vorbehalte gegen eine Politik der Aufrüstung und steht für eine Politik der restriktiven Rüstungsexporte.“ Nach Hinweisen auf die wichtige Rolle der BRD Verwaltung in der NATO und die nicht gelösten Konfliktherde wird in dem Papier jedoch das Für und Wider abgewogen: So dienten Drohnen dem Schutz der Soldaten und der Schließung von „Fähigkeitslücken, die die Bundesrepublik für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in Bündnissen, insbesondere in gemeinsamen Auslandseinsätzen, dringend benötigt. Der Bericht resümiert:

„Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen des BRD- Militärs zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erwägung gezogen werden kann.“

Ob das BRD- Militär bald Kampfdrohnen ihr Eigen nennen darf, wird ein BRD- Bundestagsbeschluss entscheiden müssen.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich:

„Darüber wird jetzt noch mal beraten und meine Fraktion tut das auch. Umso besser, dass wir diesen Bericht jetzt haben, weil er von unserer Seite Eingang in die Verhandlungen um die Koalition findet.“ 

Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, fordert, dass die Steuerung und die Entscheidung eines Luftangriffs durch Drohnen immer von Menschenhand kontrolliert und entschieden werden müsse:

„Also Maschinen, die selbstständig Entscheidungen treffen, sich selbst steuern können, selbst Ziele ausmachen und möglicherweise eliminieren – das wollen wir international ächten.“ 

„Extralegale Tötungen“ sowie „vollautomatisierte Drohnen und andere letale autonome Waffensysteme“ müssten verboten sein.

Zudem sollten Experten ein „verbindliches Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen durch die Bundesrepublik“ erstellen. Und schließlich bedürfe der Einsatz der bewaffneten Drohnen eines expliziten BRD-Bundestagsmandats. Soldaten, die im Einsatzgebiet die Drohnen steuern, sollten bestmöglich ausgebildet und betreut werden.

Erproben konnte das BRD-Militär den Einsatz von bewaffneten Drohnen bereits im Juli 2021, gemeinsam mit Soldaten der NATO und der israelischen Luftwaffe. Das BRD- Armee war bei der Übung mit der Aufklärung beauftragt. Im selben Monat hatte das BRD- Militär dann auch israelische Drohnen vom Typ Heron TP bestellt.

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