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Dunkle Tage für Europa – Die Mitverantwortung des Westens an der Eskalation in der Ukraine

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„Es ist der Versuch Wladimir Putins, die russischen Sicherheitsinteressen mit militärischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen“, schreibt das Mulipolar-Magazin1  und weist damit auf den  entscheidenden Punkt. Der Westen trage durch jahrzehntelange Expansionspolitik und Arroganz eine Mitverantwortung für die jetzige Eskalation. Der Krieg werde nicht nur zum Tod vieler Zivilisten, sondern auch in eine neue Rüstungsspirale führen. Dies seien schwarze Tage für Europa. – Die fundierten sachlichen Ausführungen der Herausgeber des Multipolar-Magazins sind in der Flut oberflächlicher Hetzartikel eine klärende Tat und wert, noch mehr ins Licht gerückt zu werden.

Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch sind für ihre Kenntnis der weltpolitischen Lage, ihre gründlichen Recherchen und ihr abgewogenes Urteil bekannt. Ihre Stellungnahme hat daher Gewicht und sollte von allen beachtet werden, die zu einem fundierten eigenen Urteil kommen wollen.

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Spannungsaufbau

Sie weisen eingangs darauf hin, dass zu Beginn der Putin-Ära 1999 die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland noch weitgehend ungetrübt waren, „obwohl gerade zur damaligen Zeit Ereignisse stattfanden und Entwicklungen ihren Anfang nahmen, die in der Folgezeit für Irritationen und Spannungen und schließlich für eine dauerhafte Belastung der Beziehungen sorgen sollten.“

Neben der 78-Tage-Bombardierung, vom 28.2.1999 an, des mit Russland traditionell eng verbundenen Serbien sei es vor allem der Beginn der NATO-Osterweiterung gewesen, die von der US-Regierung unter Bill Clinton ohne Not (und entgegen einer Vielzahl mündlicher Zusagen durch westliche Spitzenpolitiker) vorangetrieben wurde.
„1999 wurden in einer ersten Phase drei ehemalige Staaten des Warschauer Pakts – Polen, Tschechien und Ungarn – in die NATO aufgenommen. Vor wem, so fragten sich damals viele, sollten oder wollten diese Staaten geschützt werden? Vor dem krisengeschüttelten Russland der Jelzin-Ära?
2004 kam der nächste Beitrittsschub: Slowenien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie drei ehemalige sowjetische Teilrepubliken – die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland – traten dem westlichen Militärbündnis bei. Zwischen 2009 und 2020 wurden Albanien und Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien aufgenommen. Schon 2008 hatte man Georgien und der Ukraine eine entsprechende Perspektive eröffnet.“

Dies habe die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig beschädigt. Denn Russland konnte dieser zunehmenden Einkreisung nichts entgegensetzen. Seine Sicherheitsinteressen wurden weiter durch den Aufbau eines (auch offensiv nutzbaren) Raketenabwehrsystems in Osteuropa beeinträchtigt. Sogar Clintons einstiger Verteidigungsminister William Perry halte dessen Installation für den zweiten verhängnisvollen Schritt des Westens. Auf die berechtigten russischen Einwände habe man arrogant reagiert: „Was könnt ihr schon dagegen tun? Ihr seid heute eine unbedeutende Macht.“

Die russische Seite sei lange Zeit um ein konstruktives Verhältnis zum Westen bemüht gewesen. In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Berliner Bundestag (2001), die mit stehenden Ovationen des ganzen Hauses bedacht wurde, habe Wladimir Putin eine neue Sicherheitsarchitektur „von Wladiwostok bis Lissabon“ skizziert. Dmitri Medwedew habe diese Idee noch auf einer Strategietagung der NATO 2010 bekräftigt.
In den beiden vergangenen Jahrzehnten habe Moskau seine Interessen noch deutlicher artikuliert als zuvor, am spektakulärsten (und überraschendsten) durch Putins Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Auch danach sei man auf russischer Seite weiterhin für Verständigung und Kooperation offen geblieben.
Bevor es 2014 in der Ukraine zur Eskalation kam, hatte Moskau vorgeschlagen, einen Interessenausgleich anzustreben und das anstehende Assoziierungsabkommen trilateral auszuhandeln, also unter Beteiligung der Ukraine, der EU und Russlands. Wäre der Westen auf die Initiative eingegangen, hätten Krise und Krieg in der Ukraine wahrscheinlich abgewendet werden können.“

Bemerkenswert bei alledem sei, dass Russland seine Interessen lange Zeit mit Vorsicht und ohne unkalkulierbare Risiken einzugehen, zur Geltung gebracht habe. Das sei im Zuge der Ukraine-Krise sichtbar anders geworden, als die Moskauer Regierung in Reaktion auf den Maidan-Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim aus dem ukrainischen Staatsverband herausgebrochen und in die Russische Föderation eingliedert habe.
Im darauffolgenden Jahr griff Russland – für viele unerwartet – entschieden und entscheidend in den Syrien-Krieg ein. Man könnte sagen, dass in beiden Fällen Schritte von einer eher reaktiven zu einer proaktiven Außen- und Sicherheitspolitik getan wurden. Diese Tendenz hat sich in den darauf folgenden Jahren verstärkt und mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbas und der anschließenden militärischen Intervention auf dem Territorium der Ukraine nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.“

Es gehe Putin nun darum, die unerträgliche Situation im Donbas zu beenden, sowie den westlichen Mächten unmissverständlich klar zu machen, dass im Zuge der NATO-Osterweiterung jetzt mit der Ukraine eine rote Linie überschritten worden sei. Da Verhandlungen über „gemeinsame Sicherheit“ bzw. eine europäische Sicherheitsarchitektur beim Westen nicht ernsthaft auf der Tagesordnung stünden, sei Putin nun offensichtlich entschlossen, auch große Risiken einzugehen und Russlands vitale Interessen mit militärischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen. Was Putin in seinen beiden Reden an die Nation vom 21. Februar und vom 24. Februar im Einzelnen als Begründung für das russische Handeln angeführt habe, dürfte einen großen Teil der Motivlage abdecken.

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