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Eilt! Landschaftszerstörung jetzt amtlich – Bundesregierung will Mindestabstände zu Windkraftanlagen abschaffen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Berlin – Das ist definitiv das Ende von Landschaft und Natur und vor allen Dingen das Ende vieler Millionen Mitgeschöpfe. Die Grünen in ihrer Zerstörungswut haben sich durchgesetzt:

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Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, über den die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es: „Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden.“ Hintergrund: Nach geltender Rechtslage dürfen die Länder eigenständig Mindestabstände zu Windkraftanlagen festlegen (z.B. 1.000 m oder in Bayern 10H).

Dieses Recht soll den Ländern jetzt entzogen werden. Bestehende Regelungen gelten weiter. Damit Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen nicht noch rasch Mindestabstände festlegen, soll der Tag des Beschlusses im Bundeskabinett als Stichtag gelten, ab dem keine neue Abstände mehr beschlossen werden dürfen.

Damit mögliche Bürgerproteste nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschatten, steht die Abschaffung der Mindestabstände erst nach dem Urnengang am 18. oder 25. Mai auf dem Kabinettskalender der Bundesregierung. Laut „Bild“-Bericht hatte vor allem die FDP auf diesen Zeitplan gesetzt. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte „Bild“: „Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1.000 m Abstand zum Wohnungen das Mindeste.“

Was für ein widerliches Täuschungsmanöver von der FDP. Es ist zu wünschen, dass jedem Politiker, der dieses Vorhaben unterstützt, ein Windkraftwerk direkt vor die Nase gesetzt wird, ohne Mindestabstand versteht sich und vor allen Dingen in Großstädten wie Berlin, wo die grüne Elite hockt und Dürrekatastrophen bejubelt.

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Quelle 

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