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Ein bisschen Geschichte zum heutigen Tage 20.09.1955

Kontrollratsgesetz Nr. 46

 

Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 ist ein vom Alliierten Kontrollrat am 25. Februar 1947 erlassenes Gesetz zur Auflösung des Staates Preußen (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 262). Es steht in einer Reihe von Kontrollratsgesetzen, die auf dem völkerrechtlichen Besatzungsrecht im von den Vier Mächten besetzten Deutschland gründen.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 wurde am selben Tag in Berlin ausgefertigt und trat sofort in Kraft.

Die Präambel hält fest, dass Preußen „seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland“ gewesen sei und „in Wirklichkeit“ aufgehört habe zu bestehen. In Artikel 1 werden der „Staat Preußen“, seine Regierung und nachgeordneten Behörden aufgelöst und in Artikel 2 angeordnet, dass die Teile Preußens, die „der Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen“, die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern hinzugefügt werden sollen. Diesen Ländern sollen gemäß Artikel 3 Funktionen, Vermögen und Verbindlichkeiten Preußens übertragen werden, vorbehaltlich von der Alliierten Kontrollbehörde getroffener Abkommen.

Für die Deutsche Demokratische Republik wurde es 1955 außer Wirkung gesetzt durch den Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955. Begründung: „man kann ein völkerrechtliches und originäres Staatswesen nicht durch Dritte aufheben“ – das können nur die Staatsangehörigen oder die Nachfahren in der Rechtsfolge selbst.

Für die Bundesrepublik Deutschland wurde es formal durch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. November 2007 aufgehoben.

Preußen ist immer noch da. Es besitzt „Rechtsfähigkeit“, aber keine Rechtskraft und keine Rechtswirksamkeit! Dazu müßten erst viele Hürden genommen werden. Es ginge, wäre bei der aktuellen Weltlage aber sehr schwierig.