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Ein Jahr Ampel-Regierung: Viel Ideologie, wenig Führung

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Kaum im Amt, musste sich die neue Ampelregierung schon dem Krieg und dem schweren Erbe der Vorgängerregierung stellen. Kein leichter Start, aber ihre sinkende Beliebtheit hat sich die Koalition vor allem selbst zuzuschreiben. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Überzogene Selbstzweifel sind die Sache des Kanzlers nicht. In dem Zeugnis, das Olaf Scholz seiner Ampelkoalition zum ersten Geburtstag ausstellt, finden sich nur lobende Worte. Verständlich: In Berlin regiert, wenn man so will, eine „Kriegsregierung“. Die hat alle Hände voll zu tun, den von Putin – und leider auch der Vorgängerregierung – angerichteten Scherbenhaufen zusammenzukehren.

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In Kriegszeiten braucht es vor allem Führung und Pragmatismus

Das wird schwer genug. Denn in Kriegszeiten braucht es vor allem Zweierlei: Führung und Pragmatismus. An beidem mangelt es der Ampel mit ihren weltanschaulich so diversen Parteien. Nirgendwo wurde das so sichtbar wie im Streit um die Weiternutzung der Atomkraft: Monatelang beschwieg der Kanzler die erbitterte Fehde von Grünen und FDP, bis er sie mit einem Formelkompromiss beendete. Der war in Wahrheit ein Sieg der Ideologen über die Pragmatiker: Ohne Not beraubt sich Deutschland in einer existenziellen Krise eines bewährten Energieträgers, zur Freude Putins und der bösen Katarer (denen es Innenministerin Faeser mit dem Tragen der One-Love-Binde aber heimzahlte!).

Der Umgang mit der Kernkraft ist typisch für den gesamten Irrweg der Ampel in der Energiepolitik: Statt die Marktpreise für Strom und Gas durch die Ausweitung des Angebots (Atom, Fracking) zu drücken, ersinnt die Ampel immer monströsere Schutzschirme, Preisdeckel und Subventionen, um den Massenbankrott von Haushalten und Betrieben abzuwenden. Und Klimaminister Habeck will jetzt noch viele Hilfsmilliarden für Unternehmen draufsatteln, die mit Erneuerbaren produzieren. Wer soll den Marsch in diese Öko-Planwirtschaft bezahlen?

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Ideologe vor Pragmatismus auch bei der Migration

Nicht besser sieht es auf einem weiteren Kriegsschauplatz aus, der Migration: Während Putins verbrecherischer Raketenterror die Ukrainer aus ihrem Land vertreibt, unternimmt die Ampel keine erkennbaren Anstrengungen, um wenigstens die erneut bedrohlich anschwellende Armutsmigration über den Balkan zu reduzieren; lieber werfen SPD und Grüne mit neuen Pässen um sich.

Derweil müssen die verzweifelten Bürgermeister und Landräte so wie 2015 schon wieder Turnhallen konfiszieren. Wichtiger als Ordnung an den Grenzen ist der Regierung, nicht von dem hohen moralischen Ross herabsteigen zu müssen, das die vorige Kanzlerin gesattelt hat. Ideologie vor Pragmatismus auch hier. Und wieder kein Sterbenswörtchen vom Wer-Führung-bestellt-kriegt-Führung-Kanzler. Falls es jemanden tröstet: Um die Bilanz der von der CDU gestellten Alt-Kanzlerin ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt ist es nicht viel besser bestellt. Ganz im Gegenteil.

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Quelle

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