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Ermittler vermuten Milliardenschaden durch Test-Betrug

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Staat förderte Teststationen zur Hochzeit der Corona-Pandemie massiv und mit wenig bürokratischen Hürden. Das hat fatale Folgen: Hunderte Verfahren wegen Betrugs laufen, die Schäden sind enorm.

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Die Ausmaße des Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests könnten einem Medienbericht zufolge deutlich größer sein als vermutet. Ermittlungsbehörden schätzten inzwischen, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro betragen könne, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Montag.

Demnach haben es die Regierungen von Bund und Ländern noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen.

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Ermittler gehen von „erschreckender Zahl“ aus

Nach Angaben von Jörg Engelhard, Leiter eines Ermittlungs-Kommissariats im Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sind alleine in der Hauptstadt inzwischen rund 380 Ermittlungsverfahren anhängig. Rechne man das bundesweit hoch und berücksichtige dabei auch eine hohe Dunkelziffer, also noch nicht entdeckte Fälle, dann müsse man von einer „erschreckenden Zahl“ von nicht unter einer Milliarde bis hin zu anderthalb Milliarden Euro ausgehen.

Die kommerziellen Betreiber der Schnelltest-Stationen haben demnach mittlerweile mehr als zehn Milliarden Euro geltend gemacht. Das Geld kommt aus der Bundeskasse, es stammt also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger.

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Tests abgerechnet, die nie gemacht wurden

In Bochum läuft ein erster großer Prozess gegen einen Betreiber vieler Teststellen. Die Staatsanwaltschaft rechnet hier mit 25 Millionen Euro Schaden.

Auch die Betreiber von 14 Teststationen mit Sitzen in Wuppertal und Remscheid stehen unter Betrugsverdacht – dort sollen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung im großen Stil nicht durchgeführte Tests abgerechnet worden sein. Die Ermittlungen begannen, als mehrere Bürger meldeten, Testergebnisse erhalten zu haben, obwohl sie sich gar keinen Corona-Schnelltests unterzogen hatten.

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Quelle

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