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Erneut tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Warnstreik

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikeln die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben sich am Donnerstag erneut tausende Gewerkschaftsmitglieder bundesweit zu Warnstreiks versammelt.

In Düsseldorf nahmen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 4.000 Landesbeschäftigte an einer zentralen Kundgebung teil. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt versammelten sich unter anderem Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Beschäftigte der Justiz, der Hochschulen und der Schulen.

Die Länder müssten allen Beschäftigten „entgegenkommen“, dabei aber „vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung tragen“. Dazu zählten Überlastung und Personalmangel.

Weitere Warnstreiks und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Baden-Württemberg, wo sich laut Verdi mehr als 900 Menschen unter anderem in Tübingen und Heidelberg versammelten. Darüber hinaus wurde etwa auch an Universitätskliniken in Niedersachsen und in Berliner Landesbehörden Warnstreiks zu Protesten aufgerufen.

 

Dritte Verhandlungsrunde beginnt am Samstag

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet.

Die Gewerkschaft fordert für Beschäftigte im Gesundheitsbereich mindestens 300 Euro mehr pro Monat. Einmalzahlungen reichen der Gewerkschaft nicht aus, wie Werneke der Zeitung „Welt“ vom Donnerstag sagte.

Corona-Prämien könnten im Gesamtabschluss zwar eine Rolle spielen. Grundsätzlich gehe es aber um eine dauerhaft bessere Bezahlung im Gesundheitswesen und „natürlich auch für alle anderen Beschäftigten bei den Ländern“, sagte er.

Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

Die Fronten in dem Tarifkonflikt sind bislang verhärtet. Die Länder wollen unter anderem erst dann ein eigenes Angebot vorlegen, wenn die Gewerkschaften ihrerseits einer Reform der sogenannten Entgelttabelle zustimmen. Diese lehnen das ab.

Auch am Freitag planen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts weitere Warnstreiks. Nach Angaben von Verdi ist unter anderem eine Kundgebung mit Werneke in Stuttgart geplant.

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Quelle

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