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Es ist nicht nur eine Verfassunggebende Versammlung

Die Verfassunggebende Versammlung vom 15. Oktober 2015 hat nicht nur die Aufgabe eine neue Verfassung zu schreiben oder eine bestehende Verfassung zu reformieren. Vielmehr hat sie für unser 1990 freigegebenes Gebiet von Deutschland auch die ersten Gesetze zu erlassen. Sie wurde durch Dekret Nr. 28 zur völkerrechlich genau definierten gesetzgebenden Nationalversammlung (Assemblée nationale législative), die für ein neues Staatswesen die ersten Gesetze schafft und erläßt. Da Deutschland als anerkanntes Völkerrechtssubjekt, welches in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 mit einer Gebietsbestimmung erscheint, bislang keine eigene Administration hat, muß die Nationalversammlung gewisse Aufgaben mit übernehmen. Sobald die reguläre Regierung über ein noch zu schaffendes Wahlgesetz vom Volk bestimmt wurde, übernimmt dann die neue Regierung diese Aufgabe. Somit ist diese Verfassunggebende Versammlung vom 15. Oktober 2015 per Dekret seit dem 1. Juli 2019 eine

 

„Nationale verfassunggebende und gesetzgebende Versammlung“

(völkerrechtlicher Begriff: Assemblée nationale législative)

 

Erklärung zur Notwendigkeit dieses Gesetzes: Die Bundesrepublik verlor am 29. September 1990 nachweislich jede Gebietszuständigkeit. Dies betrifft den von ihr bis dahin verwalteten Bundesbereich, wie auch jedes andere Gebiet von Deutschland. Die DDR verlor ihre Zuständigkeit mit identischer Wirkung. Der Rechtsvorgang vom 17. Juli 1990 in Paris, wurde durch die Bundesgesetzblätter https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650 und Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 – rechtswirksam zum 29.09.1990 veröffentlicht. Auf das 1990 von den Alliierten freigegebenen Gebiet des Völkerrechtssubjekts Deutschland, aus der o.g. Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945, hatten weder die DDR, noch die Bundesrepublik, zu irgendeinem Zeitpunkt Zugriff und ihnen war und ist noch heute untersagt, bezüglich Deutschland Handlungen vorzunehmen und/oder Verträge abzuschließen. Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“ Dieses Gebiet wird nun von der Verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung Deutschland mit einer ersten Administration, mit einer völkerrechtlichen Verfassung und nachfolgenden Gesetzen errichtet und bis zur abschließenden Volksabstimmung vorläufig verwaltet.

 

Dekret Nr. 28

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 15. Juli 2019, hiermit das Gesetz Nr. 24 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 28 wie folgt.

 

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen.

Des Weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen.

Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.

§ 2. Die unter § 1. näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestandteile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.

§ 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völkerrechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine

 

Gesetzgebende Nationalversammlung.

(Rechtsquelle französisch – Assemblée nationale législative)

§ 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungszusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.

§ 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.

Dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, wird heute am 15. Juli 2019, 20.00 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.

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