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EU-Fragen: Karlsruhe klärt Informationsrechte des Bundestags

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Angelegenheiten „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu unterrichten – so steht es im Grundgesetz. In der Praxis sorgt das immer wieder für Streit.

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Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen?

Die Fraktionen von Grünen und Linken wollen das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hatten sie 2015 jeweils eine Klage gegen die Bundesregierung in Karlsruhe eingereicht. Heute verhandelt der Zweite Senat nun darüber.

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EU-Operation „Sophia“ im Fokus

Beide Klagen beziehen sich auf die inzwischen ausgelaufene EU-Operation „Sophia“ gegen Schleuser im Mittelmeer. Grüne und Linke beanstanden, dass die Bundesregierung damals vor dem Beschluss im Rat der EU-Mitgliedstaaten am 18. Mai 2015 den Entwurf für ein Konzept nicht weitergegeben hatte. Der Linksfraktion geht es außerdem um einen EU/Türkei-Gipfel Ende November 2015. In diesem Zusammenhang sei ihr ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zugänglich gemacht worden.

Der Militäreinsatz im Mittelmeer richtete sich gegen Schleuserbanden, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schickten. Die Bundeswehr war bis Mitte 2019 beteiligt und hatte mehr als 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Benannt war die Operation Eunavfor Med nach einem somalischen Mädchen, das im August 2015 an Bord eines deutschen Marineschiffs zur Welt kam: Sophia. Bei dem Gipfel mit der Türkei ging es darum, die Einreise syrischer Flüchtlinge nach Europa zu begrenzen.

Im Grundgesetz steht in Artikel 23, dass Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Und weiter: „Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“

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