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EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen.„Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben.

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Mehr als 17 Milliarden Euro seit 2014

Von der Leyen zufolge wird die EU-Kommission zudem bald an langfristigerer Hilfe für die Modernisierung der Ukraine arbeiten. Auch wolle die Behörde die Summe an Zuschüssen für das Land in diesem Jahr um 120 Millionen Euro erhöhen und damit fast verdoppeln. Insgesamt hätten die EU und ihre Finanzinstitutionen dem Land seit 2014 mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Von der Leyen bekräftigte, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land sei, das seine eigenen Entscheidungen treffe.

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Quelle 

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