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EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

Bis zu 27.000 Menschen könnten allein in diesem Jahr ohne Passkontrolle über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sein, damit hätte sich deren Zahl gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Überfahrten mit Schlauchbooten erfolgen mitunter mehrmals täglich und meistens sehr früh am Morgen, beliebte Abfahrtsorte sind die französischen Küsten von Bray-Dunes und Dünkirchen an der belgischen Grenze.

Großbritannien und Frankreich hatten bereits mehrere Verabredungen zur gemeinsamen Migrationsabwehr geschlossen. Die Regierung in London zahlte zuletzt 63 Millionen Euro für die Ausweitung von französischen Patrouillen, die abermalige Verdopplung dort eingesetzter Polizeikräfte, flächendeckende Überwachungstechnik auch in der Luft sowie schwimmende Barrieren an Hafenanlagen und Mündungen.

Zusammen mit Belgien schließen sich die beiden Länder für das kommende Jahr außerdem in einer Polizeiaktion „Kleine Boote“ zusammen, um die Gebiete gemeinsam zu überwachen. Auch die Agenturen Frontex und Europol nehmen daran teil. Zunächst wollen die Behörden Lageberichte und Analysen zu Netzwerken von „Menschenschmugglern“ erstellen. Informationen stammen dabei von bezahlten Informant:innen sowie Observationen vor Ort. Hierzu installieren die Ermittler:innen an den Stränden und Dünen Kameras, „die in der Landschaft versteckt sind“.

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Polizeioperation gegen Festrumpfschlauchboote

Das „Gemeinsame Operative Team“ (JOT) wird über den EMPACT-Mechanismus des Rates finanziert. Damit motivieren die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Polizeibehörden zu mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Vorrangiges Ziel ist die „Bekämpfung krimineller Netze, die an der Schleusung von Migranten beteiligt sind“. Der Schwerpunkt soll auf denjenigen liegen, „deren Methoden das Leben von Menschen gefährden“.

Die Arbeitsgruppe „Kleine Boote“ zielt auf Strukturen, die unter anderem in den Niederlanden und in Deutschland vermutet werden. Auch bei dem jüngsten Unglück mit 27 Toten im Ärmelkanal soll das genutzte Schlauchboot von einem „Schmuggler“ in Deutschland gekauft worden sein. Denn mittlerweile ist es am Ärmelkanal schwer, an die benötigten Wasserfahrzeuge zu gelangen. Frankreich hat den Verkauf von Festrumpfschlauchbooten in der Normandie reglementiert. Vielfach setzen Migrant:innen deshalb mit aufblasbaren Freizeitbooten über. Mindestens 336 Menschen sind dabei gestorben, Vermisste sind dabei nicht mitgezählt.

Im Frühjahr hatten Behörden aus Frankreich, Belgien, Deutschland, Rumänien und Großbritannien außerdem die gemeinsame Polizeioperation „ZODIAC 1“ durchgeführt. Der Titel steht für den französischen Hersteller der weltweit verkauften Festrumpfschlauchboote gleichen Namens. Dabei wurden drei Personen verhaftet, die in Calais entsprechende Ausrüstung und Schwimmwesten eingekauft haben sollen.

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„Strategische Kommunikationskampagnen“ zur Unterbrechung von Lieferketten

Neben „Kleine Boote“ haben Großbritannien und Deutschland eine weitere Polizeiaktion im Rahmen von EMPACT verabredet. Ziel ist die Unterbrechung der Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge und Motoren, wenn diese „zur Erleichterung der Schleusung von Migranten bestimmt sind“. Von Interesse sind alle Arten von Schlauchbooten, außerdem „andere Boote“ sowie Ausrüstungen und Schwimmwesten.

Hierzu werden gezielt Herstellerfirmen und Verkäufer:innen angesprochen und zur Kooperation gewonnen. Sie sollen in Aushängen auf die Problematik aufmerksam machen. Dort werden die häufig verwendeten Boots- und Motortypen sowie Modus Operandi der Fluchthelfer:innen beschrieben und um Hinweise gebeten. Etwaige „verdächtige Aktivitäten“ sollen dann an die Polizei gemeldet werden.

Schließlich planen die deutschen Behörden „strategische Kommunikationskampagnen“ in Sozialen Medien. Das soll potentielle Migrant:innen warnen und die Bevölkerung für die „Bedrohung“ sensibilisieren. Diese „Störungsinitiativen“ im Internet sind nicht auf den Ärmelkanal beschränkt. Die Projektbeschreibung nennt als weitere problematische „Migrantenrouten“ Flüsse wie die Donau und das Mittelmeer. Dort hatte die EU bereits 2017 ein Embargo für den nicht lizensierten Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen beschlossen, was sich jedoch als nutzlos erwies.

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Quelle

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