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EU will private Nachrichten aller Bürger durchleuchten

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Europäische Union möchte private Nachrichten aller Nutzer von Facebook, Google und Co automatisiert durchleuchten lassen. Als Grund wird der Schutz von Kindern genannt. Kritiker warnen vor Folgen für die Bürger.

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Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet hat das Europaparlament einer Übergangsregelung zugestimmt. Die am Dienstag in Straßburg bestätigte Vereinbarung soll es Anbietern ermöglichen, wieder private Nachrichten nach Material von Kindesmissbrauch zu scannen.

Seitdem am 21. Dezember der neue EU-Kodex für die elektronische Kommunikation wirksam geworden ist, ist das Filtern von Nachrichten, die über Mail- und Messenger-Dienste versendet werden, eigentlich nicht mehr erlaubt.

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Was genau passieren soll

Mit den neuen Übergangsregelung dürfen aber Anbieter von Chat- und Mail-Diensten wie Facebook, Google oder Microsoft private, unverschlüsselte Nachrichten von allen Nutzern nach Kindesmissbrauch scannen. Diese Art der Kontrolle soll freiwillig sein und automatisiert mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ erfolgen.

Wenn ein Algorithmus verdächtige Inhalte findet, werden die Nachrichten und Kontaktdaten von entsprechenden Unternehmen an die Polizei weitergeleitet.

EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits im April vorläufig auf die Übergangslösung geeinigt. Sie soll bis zu drei Jahre gelten und es auch ermöglichen, Grooming aufzuspüren, also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder online.

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„Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses“

Kritik gab es von verschiedenen Seiten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte zum Vorhaben im November 2020: „Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist ein Eckpfeiler der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Selbst freiwillige Maßnahmen privater Unternehmen stellen einen Eingriff in diese Rechte dar, wenn die Maßnahmen die Überwachung und Analyse des Inhalts der Kommunikation und die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten.“

Patrick Breyer von der Piraten-Partei warnt auf seiner Seite vor einer Massenüberwachung die „Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses“. Laut Breyer bestehe die Gefahr, dass Nutzer unschuldig in Verdacht geraten. „Die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen“, schreibt Breyer auf seiner Seite. Als Folge landen private Bilder und Nachrichten in den Händen von Unbekannten. „Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Händen sie nicht sicher sind“, so Breyer.

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