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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:
Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.
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Das künstlich geschaffene „Problem“
Wenn Flüchtlinge aus Weißrussland kommen, dann kann man sie entmenschlichen, wochenlang bei Minusgraden in Wäldern vegetieren lassen und mit Tränengas und anderen Zwangsmaßnahmen aus der EU fernhalten, ohne dass es dafür Kritik in den Medien geben würde. Da es sich nur um maximal 10.000 Flüchtlinge handelt, die über Weißrussland in die EU wollen, kann von einem echten Problem nicht die Rede sein, denn allein in Deutschland wurden von Januar bis Oktober 2021 schon über 150.000 Asylanträge gestellt, ohne dass die Medien berichtet hätten, das könne Deutschland destabilisieren.
Dafür erzählen uns die „Qualitätsmedien“ allen Ernstes, dass weniger als 10.000 Flüchtlinge die ganze EU destabilisieren können, wenn sie über Weißrussland kommen. Man sieht also deutlich, dass die EU – mit freundlicher Unterstützung der angeblich unabhängigen Medien – künstlich ein Problem schafft, wo keines sein müsste, um es gegen Weißrussland zu instrumentalisieren. Und die Rechnung geht auf, denn gerade hat die EU das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland beschlossen – Begründung: Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze.
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Am 6. Dezember hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden. Die Meldung fand ich nicht in deutschen Medien, sondern auf der Seite des russischen Fernsehens.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben. Das sollen deutsche Leser anscheinend nicht erfahren, denn deutsche Medien haben darüber (bisher) nicht berichtet.
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