Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Polens Maßnahmen gegen Flüchtlinge für illegal

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

Während die Medien bei der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze den Fokus auf den bösen Lukaschenko lenken und Polens Methoden gegen Flüchtlinge nicht allzu sehr kritisieren, hat der Eurasische Gerichtshof für Menschenrechte ein anderes Urteil gefällt.

Am 1. Dezember hat der Spiegel gemeldet, dass die EU Polen und den baltischen Staaten erlauben will, das Asylrecht teilweise aufzuheben. Was beim Spiegel zu einem Aufschrei der Empörung führen würde, wenn es eine Forderung der AfD wäre und die Flüchtlinge betreffen würde, die im Mittelmeer aufgefischt werden, hat zu keinerlei Protest im Spiegel geführt, als die EU-Kommission es gegen Flüchtlinge beschlossen hat, die über Weißrussland kommen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es dem Spiegel und all den anderen westlichen Medien und Politikern nicht um das Schicksal der bedauernswerten Flüchtlinge geht, sondern einzig und allein um ihre politischen Interessen.

Das künstlich geschaffene „Problem“

Wenn Flüchtlinge aus Weißrussland kommen, dann kann man sie entmenschlichen, wochenlang bei Minusgraden in Wäldern vegetieren lassen und mit Tränengas und anderen Zwangsmaßnahmen aus der EU fernhalten, ohne dass es dafür Kritik in den Medien geben würde. Da es sich nur um maximal 10.000 Flüchtlinge handelt, die über Weißrussland in die EU wollen, kann von einem echten Problem nicht die Rede sein, denn allein in Deutschland wurden von Januar bis Oktober 2021 schon über 150.000 Asylanträge gestellt, ohne dass die Medien berichtet hätten, das könne Deutschland destabilisieren.

Dafür erzählen uns die „Qualitätsmedien“ allen Ernstes, dass weniger als 10.000 Flüchtlinge die ganze EU destabilisieren können, wenn sie über Weißrussland kommen. Man sieht also deutlich, dass die EU – mit freundlicher Unterstützung der angeblich unabhängigen Medien – künstlich ein Problem schafft, wo keines sein müsste, um es gegen Weißrussland zu instrumentalisieren. Und die Rechnung geht auf, denn gerade hat die EU das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland beschlossen – Begründung: Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Am 6. Dezember hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden. Die Meldung fand ich nicht in deutschen Medien, sondern auf der Seite des russischen Fernsehens.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben. Das sollen deutsche Leser anscheinend nicht erfahren, denn deutsche Medien haben darüber (bisher) nicht berichtet.

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