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Europarat fordert Ende der Pushbacks

Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag. Die Europarats-Staaten müssten sich gegen Versuche wehren, das Zurückweisen von Asylsuchenden an ihren Außengrenzen zu legalisieren.

Insbesondere Kroatien und Griechenland wird seit längerem vorgeworfen, Menschen gewaltsam am Eintritt in die EU zu hindern oder abzuschieben. Nachdem zuletzt Videoaufnahmen vom brutalen Vorgehen von mutmaßlichen Grenzschützern veröffentlicht wurden, gestand die Regierung in Zagreb vereinzeltes Fehlverhalten ihrer Beamten ein. Athen sagte Untersuchungen zu, wies die Vorwürfe ansonsten jedoch zurück.

Hinzu kamen zuletzt zahlreiche Berichte über Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu Belarus. In den vergangenen Monaten haben tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Das polnische Parlament stimmte vor diesem Hintergrund für eine Legalisierung von Pushbacks.

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