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Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Im Kampf gegen Kinderpornografie will die EU künftig Anbieter von Mail- und Messenger-Diensten verpflichten, private Chat-Verläufe nach entsprechenden Inhalten zu scannen. Das geht vielen deutlich zu weit.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken – den Vorschlag der EU-Kommission für die Durchsuchung auch von verschlüsselten Messenger-Nachrichten lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen – gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen heranzukommen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben.“

Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. „Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten“, sagte Faeser. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. „Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können“, betonte die Ministerin.

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Mehr Personal gefordert

Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen führen. Deshalb müsse es zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern sowie „eine sehr
gute technische Ausstattung“ geben.

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte-Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Aus dem Brüsseler Gesetzentwurf geht hervor, dass diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren können, sollen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Die Software solle so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt.

Laut EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen – die Dunkelziffer sei jedoch sehr hoch.

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Quelle

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