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Faeser droht Telegram mit möglicher Abschaltung

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte die Ministerin dem Wochenblatt „Die Zeit“ zu einem solchen Schritt. Ein Abschalten wäre allerdings „sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio“. Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben.

Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten, sagte Faeser. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“

Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke aber dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu beseitigen. „Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen“, sagte die Innenministerin.

Faeser strebt eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands“, betonte die Ministerin. „Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch.

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Quelle 

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