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Faeser fordert „Koalition der Willigen“ für Reform des EU-Asylsystems

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Blockaden bei der EU-Migrationspolitik lösen. Gesucht würden „aufnahmebereite Mitgliedstaaten“, aber auch Ländern, die bei Abschiebungen helfen. Wer nicht mitziehe, könne stattdessen zahlen.

Erste Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen, so die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Nun will die deutsche Sozialdemokratin mit diesen, aber auch anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte Faeser in Berlin. Eine Einschätzung, wie groß ihre „Koalition der Willigen“ letztlich sein würde, wagte die Ministerin nicht.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten, sagte auch EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „in die Falle gelockt“ habe, seien mittlerweile rund 5000 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Zuletzt seien kaum noch Migranten auf irregulärem Weg in die Europäische Union gelangt, betonte sie.

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Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Die Zusammenarbeit mehrere EU-Staaten biete auch die Chance, „verhärtete Fronten aufzubrechen“, erläuterte Faeser weiter. Sie wolle nicht, dass die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Asylsystems daran scheitert, dass der ein oder andere Staat sagt, er könne sich das nicht vorstellen. Deutschland wäre nach ihren Worten Teil einer Gruppe von Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielleicht müsse an der ein oder anderen Stelle das „Kerneuropa“ vorangehen, bevor weitere dem Beispiel folgten, sagte sie dann noch.

Die Aufnahme von Asylbewerbern sei aber nicht der einzige Weg, um Solidarität zu zeigen, so Ylva Johansson weiter. Mitgliedstaaten könnten auch dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylrecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Faeser betonte, es gebe unterschiedliche Wege, sich an der Solidarität Europas zu beteiligen. Denkbar seien etwa auch Ausgleichszahlungen. Immer aber gehe es um die Stärkung der Europäischen Gemeinschaft.

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