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Fall Julian Assange: CIA wegen Bespitzelung in der Botschaft von Ecuador verklagt

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US-Geheimdienst ließ vertrauliche Gespräche mit Anwälten und Ärzten abhören, so die Kläger. Auch Daten von Mobiltelefonen der Besucher wurden ausspioniert
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New York. Zwei Rechtsanwältinnen von Julian Assange und zwei Journalisten verklagen den US-Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Ex-Chef Mike Pompeo und die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global SL. Sie sollen die Besuche bei dem Wikileaks-Mitbegründer in der ecuadorianischen Botschaft in London abgehört haben. Zudem seien die Daten der elektronischen Geräte von Besuchern kopiert und an den CIA weitergegeben worden.

Damit wurden ihre verfassungsmäßigen Rechte gegen unrechtmäßige Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß dem vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt. So argumentieren die Rechtsanwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek, sowie die Journalisten John Goetz und Charles Glass, die Assange interviewt hatten. Konkret geht es um den Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018.

Insgesamt seien über 100 US-amerikanische Besucher von Assange von der Bespitzelung betroffen, so Klägeranwalt Richard A. Roth bei der virtuellen Pressekonferenz am Montag. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins Newsweek waren auch Ärzte betroffen, die Assange medizinisch untersuchten und zu seinem psychischen Zustand befragten. Überwacht wurden demnach ebenso Besuche eines US-Kongressabgeordneten und von Prominenten wie der Aktivistin und Schauspielerin Pamela Anderson.

Die Klage wurde am Montag in New York eingereicht. Pompeo habe „eine außergewöhnliche Kampagne der illegalen Bespitzelung von Assanges Anwälten und anderen Personen in der Botschaft“ durchführen lassen. Seine Agenten hätten mit Hilfe des Sicherheitsteams von US-Großunternehmer Sheldon Adelson den damaligen Chef von UC Global, David Morales, rekrutiert, heißt es darin. Dieser habe ab 2017 im Auftrag des CIA spioniert und die erlangten Informationen direkt geliefert.

Der ecuadorianische Geheimdienst hatte UC Global 2015 als Sicherheitsdienst für die Botschaft in London angeheuert. Die Tatsache, dass die Firma Assange im Auftrag des CIA ausspionierte, wurde erstmals im September 2019 durch die Zeitung El País öffentlich gemacht. Spaniens Oberster Gerichtshof leitete daraufhin Untersuchungen ein. Ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsfirma bestätigten die totale Überwachung von Assange und machten detaillierte Angaben zum Vorgehen, zur eingesetzten Technik und zur Weitergabe der Informationen an den CIA. So soll der Geheimdienst unter anderem über ein installiertes Streamingsystem direkt und in Echtzeit Zugang zu den 24 Stunden laufenden Kameras mit Mikrofonen in den Botschaftsräumen erhalten haben.

Rechtsanwältin Kerbeck berichtete, sie sei mehrmals in die Botschaft gegangen, „um heikle rechtliche Angelegenheiten zu besprechen“. Bei ihrer Ankunft habe es ein strenges Protokoll gegeben: „Wir wurden gebeten, dem Sicherheitspersonal der Botschaft Pässe, Mobiltelefone, Kameras, Laptops, Aufnahmegeräte und andere elektronische Geräte zu übergeben“. Die SIM-Karten der Mobiltelefone seien während der Besuche entfernt und kopiert sowie Daten von den elektronischen Geräten heruntergeladen worden.

Julian Assange wird von den US-Behörden beschuldigt, über Wikileaks „nationale Sicherheitsdokumente“ unter anderem über die Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht zu haben. Damit gelangten mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption ans Licht. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

2012 suchte er vor der drohenden Auslieferung in die USA Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ecuadors damalige Linksregierung von Rafael Correa gewährte ihm Asyl. Nachdem Correas Nachfolger Lenín Moreno ihm diesen Status entzogen hatte, wurde er 2019 aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Zusammenhang mit dem Auslieferungsgesuch der USA von den britischen Behörden verhaftet. Assange befindet sich zurzeit in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis und steht kurz vor der Auslieferung, nachdem die britische Innenministerin Priti Patel Mitte Juni das US-Gesuch bewilligt hatte.

Neben der Verletzung der Rechte der Kläger sieht das Verteidigungsteam von Assange einen weiteren wichtigen Aspekt der Bespitzelung: Das Recht von Julian Assange auf ein faires Verfahren sei aufgrund dieser illegalen CIA-Operation „beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört“, da der US-Regierung die Inhalte der vertraulichen Gespräche zwischen Assange und seinen Rechtsanwälten und Ärzten bekannt seien, sagte Anwalt Robert Boyle.

Diese „offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten“ müssten nicht nur strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben, sondern auch zur Abweisung der Anklage gegen Assange oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags führen.

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Quelle

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