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Fast 10.000 illegale Einreisen mit Belarus-Bezug – über 2.000 allein in erster Novemberhälfte

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Die Bundespolizei hat allein in der ersten Novemberhälfte mehr als 2000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Bis zum 18. November waren es nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam vom Freitag 2020 unerlaubte Einreisen, zumeist über die deutsch-polnische Grenze. Im gesamten Jahr 2021 waren es den Angaben zufolge bisher 9861 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug.

Die deutsch-polnische Grenze ist eine sogenannte Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt nach eigenen Angaben aber im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen seien rechtlich aktuell nicht zulässig. Dafür müsste die EU-Kommission wieder temporäre Grenzkontrollen einführen. Quelle: Welt.de

Politikstube: So ganz stimmt das nicht, dass man grundsätzlich eine Schengen-Binnengrenze überqueren darf, sonst würde man nicht von unerlaubten Einreisen sprechen. Die Reisefreizügigkeit der Schengen-Binnengrenzen gilt „eigentlich“ nur für Bürger mit einer Staatsbürgerschaft, dessen Staat ein Mitglied des Schengener Abkommens ist. Alle anderen benötigen ein Schengen-Visum. Ausnahme wäre, so macht es Griechenland, nach Anerkennung des Asylantrags ein Reisedokument zur legalen Weiterreise auszustellen.

Über 2.000 illegale Einreisen, der Rest aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet wird bald folgen und alle werden belohnt mit einem Asylantrag nebst Alimentierung.

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Quelle

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