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„Fatales Signal“: Union kündigt Widerstand gegen neue Wahlrechtsreform an

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. „Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu schmälern“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der „Welt“. Der Vorschlag der Ampel verstoße sowohl gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze als auch gegen das Demokratieprinzip.

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Es dürfe nicht sein, dass für die Wähler nicht abschätzbar sei, welchen Erfolgswert ihre Stimme haben werde. Ähnlich sieht es Michael Frieser (CDU), Justiziar der Fraktion: „Das bedeutet letztendlich eine Entwertung des Wahlkreis-Gedanken und damit der direkten Elemente der Demokratie. Die Einführung einer Ersatzstimme macht dieses Problem nur noch deutlicher, weil der eigentlich bereits Gewählte sogar von dieser Stimme ausgeschlossen ist.“

Der Ampel-Plan sieht die Einführung einer Ersatzstimme vor, mit der die Zweitpräferenz für einen Direktkandidaten angekreuzt werden kann. Diese kommt in den Kreisen zum Zug, in denen die direkt gewählten Kandidaten mit den wenigsten Stimmen gestrichen werden sollen, um die Entstehung von Überhangmandaten zu verhindern.

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AfD unterstützt Ampel-Vorschlag – Die Linke äußert Zweifel

Unterstützung kündigt die AfD an. „Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalition nun endlich unseren Vorschlag, den wir schon in der letzten Legislaturperiode präsentiert hatten, weitgehend übernommen hat“, sagte der Justizpolitiker Stephan Brandner. So lasse sich die Verkleinerung des Bundestages jedenfalls schnell, einfach und rechtssicher erreichen.

Genau daran aber hat die kleinste Oppositionspartei ihre Zweifel. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte unterdessen der Zeitung: „Ich werde die Vorschläge gründlich studieren, der zuständige Ausschuss wird heute das erste Mal zu diesem Thema tagen. Der Vorschlag, Direktmandate zu streichen, ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 verfassungswidrig.“

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Quelle

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