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FDP-Sonderparteitag: Abstimmung über Koalitionsvertrag heute – Verkehrsminister mit großem Versprechen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Liberalen stimmen am Sonntag auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ab. Die meisten Teilnehmer werden digital zugeschaltet. News-Ticker.

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Am Sonntag (5. Dezember) findet ab 11 Uhr ein Sonderparteitag der FDP* statt.

Die Partei will über den Koalitionsvertrag* abstimmen. Der Beschluss ist für 13.00 Uhr angesetzt (siehe Erstmeldung).

Der voraussichtliche Verkehrsminister in der Ampel-Regierung spricht vorab über Digitalisierung und Klimaschutz (siehe Update vom 5. Dezember, 10.05 Uhr).

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Update vom 5. Dezember, 12.26 Uhr: „Die Pandemie ist nicht überwunden, sie verlangt von uns allen viel ab“, sagt Christian Lindner ziemlich am Anfang seiner Rede auf dem FDP-Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag. Viele Menschen seien in tiefer Sorge um die Gesundheit, viele Menschen fürchteten angesichts von Lockdown-Debatten aber auch um ihre Existenz. Es brauche eine Corona-Strategie, „die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält“.

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„Es gibt keine Kehrwende der Freien Demokraten in der Pandemie-Politik, betont Lindner. „Der Winter 2021 unterscheidet sich in der staatlichen Reaktion auf die Gesundheitskrise vom Winter 2020.“ So seien in diesem Jahr keine flächendeckenden Schließungen beabsichtig. Es gebe viel 2G im öffentlichen Leben, 3G am Arbeitsplatz. Bei Impfungen und Boostern sollen „alle Reserven mobilisiert“ werden.

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