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Finnland tritt NATO bei: Nun ist es entschieden

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die politische Führungsspitze Finnlands hat sich nun endgültig für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Schon nächste Woche könnte der Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht werden.

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Nach Meldungen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die politische Führungsspitze Finnlands nun endgültig entschieden: Das nordische Land will der NATO beitreten. Bereits in wenigen Tagen könnte der offizielle Beitrittsgesuch in Brüssel eintreten.

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Die NATO begrüßt diesen Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, dass der Beitritt Finnlands schnell und reibungslos vonstatten gehen werde.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finnland volle Unterstützung beim NATO-Beitritt zugesichert,wie der Tagesspiegel berichtete. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, dass Kanzler Scholz mit dem finnischen Staatschef Sauli Niinistö telefoniert habe. Scholz begrüße die Entscheidung des finnischen Staatspräsideten und der Regierungschefin Sanna Marin.

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Doch nun geht die Sorge um, wie Russland auf diese Provokation reagiert. Wladimir Putin hatte bereits mehrfach mit schlimmen politischen und gegebenenfalls militärischen Konsequenzen gedroht, falls Finnland der NATO beitrete. Russland sieht seine Sicherheits-Interessen durch einen NATO-Beitritt Finnlands bedroht.

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Die USA und Großbritannien zeigen nach außen Skepsis. Jedenfalls haben sie erklärt, keine Sicherheitsgarantien für Finnland (und ggf. Schweden) zu übernehmen [siehe Berichte Freie Welt HIER und HIER]. Dies scheint darauf hinzudeuten, wie heikel man in Washington und London die Lage einschätzt.

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Quelle

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