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Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten es für völkerrechtswidrig, dass Libyen einer privaten Rettungsorganisation Flüge über Hoher See verbietet. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, ändert aber nichts an dem Problem. Deshalb kann die Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen nicht einschreiten.

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Das Verbot von zivilen Flügen zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer durch libysche Behörden verstößt gegen internationales Recht. Dies hatten bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Ausarbeitung Ende Juni bekräftigt. Nun schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung an. Die Forderung nach einer Genehmigung für Flüge außerhalb von staatlichem Hoheitsgebiet stehe „im Widerspruch zu dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf Hoher See“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die MiGAZIN vorliegt.

Gemäß dem 1944 in Chicago geschlossenen Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt beaufsichtigt die libysche Luftfahrtbehörde ein Fluginformationsgebiet (FIR), das sich außerhalb der Zwölfmeilenzone auf weite Teile des südlichen Mittelmeeres erstreckt. Vor dem Einflug müssen sich Pilot:innen bei der zivilen Flugsicherung (Civil Aviation Authority – CAA) anmelden und ihr Ziel durchgeben. Das zentrale Mittelmeer gilt jedoch als unkontrollierter Luftraum, für den eine solche Meldung nicht erforderlich ist. Die Luftfahrtbehörden dürfen dort auch keine Restriktionen verhängen, sondern allenfalls Hinweise und Informationen geben, heißt es in der Bewertung des Bundestages.

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Keine Hoheitsgewalt außerhalb des Hoheitsgebietes

Im März dieses Jahres machte die in Deutschland ansässige Seenotrettungsorganisation Seawatch bekannt, dass Libyen ihren Flugzeugen den Aufenthalt über seiner Seenotrettungszone verbietet. Seawatch’s Flugzeuge Seabird und Seabird 2 werden von der Schweizer Humanitarian Pilots Initiative betrieben. Die libysche Luftfahrtbehörde behauptet, deren Pilot:innen müssten zuvor eine Fluggenehmigung (Prior Permission Required – PPR) beantragen. Das davon betroffene Fluginformationsgebiet entspricht exakt der Seenotrettungszone, für die Libyen zuständig ist. Damit ist klar dass die Maßnahme dazu dient, die Flieger aus jener Region fernzuhalten die von vielen Geflüchteten auf dem Weg nach Europa durchquert wird.

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