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Fortschritt im gleichen Tritt

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Wer autoritäre Progressivität für einen Widerspruch in sich hält, sollte sich die politische Geschichte dieser Begriffe genauer ansehen. In der neuen Bundesregierung kommt zusammen, was im Innersten zusammengehört.

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Wie ein autoritärer Politiker zu agieren hat, davon gab es zumindest früher ziemlich genaue Vorstellungen. Etwa so wie der einstige Bundesinnenminister Hermann Höcherl, CSU-Politiker vom Jahrgang 1912, dessen berühmtester Satz lautete: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Im Zweifelsfall, fand Höcherl, sei der Staatsapparat eben wichtiger als ein Grundrecht der regierten Bürger.

Linke bevorzugten dagegen in der alten Bundesrepublik zur wohlwollenden Selbstbeschreibung die Habermas-Wendung vom herrschaftsfreien Diskurs. Bekanntlich hielt schon Habermas selbst im Umgang mit akademischen Konkurrenten nicht viel von diesem Prinzip. Und die meisten Linken bekannten sich nur dann rückhaltlos dazu, solange sie selbst nicht herrschten.

 

Die Sache mit der Machtbeteiligung hat sich mittlerweile gründlich geändert. Trotzdem gilt bis heute autoritär und reaktionär als festes Begriffspaar, autoritär und progressiv eher nicht. Dabei handelt es sich bei der Progressivität, also der Fortschrittlichkeit, um eine so genannte leere Signifikante, ein Begriff, der zunächst einmal auf nichts Konkretes verweist. Mit welchem Ziel fortgeschritten werden soll, verrät er nicht.

 

Die Begriffsgeschichte von ‚progressiv‘ beziehungsweise ‚fortschrittlich‘ und ‚Fortschritt‘ reicht allerdings zurück in Zeiten, in denen sie sich ganz selbstverständlich mit ‚autoritär‘ verbanden.

 

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR etwa verstand unter „progressiven Kräften“ in erster Linie SED-Kader und weitere Mitarbeiter des Staatsapparates – aber auch generell Bürger, die für die herrschende politische Linie eintraten. Der Gegenbegriff lautete: „feindlich-reaktionär“.

 

Auch die Nationalsozialisten verstanden sich als fortschrittlich gegenüber dem Kaiserreich, von der verhassten Republik gar nicht zu reden. Im Horst Wessel-Lied hieß es: „Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen / Marschier’n im Geist / In unser’n Reihen mit“. Fortschritt – vor allem, wenn er auf technischem Gebiet stattfand – wurde von den führenden NS-Kadern ausdrücklich mit genau diesem Vokabular gewürdigt. Die Präsentation des ersten Fernseh-Einheitsempfängers E 1 beispielsweise auf der Funkausstellung am 28. Juli 1939 kommentierte Joseph Goebbels so: „Das 20. Jahrhundert ist das Jahrhundert der technischen Erfindungen. Auch auf diesem Gebiet vollzieht sich eine Revolution allergrößten Ausmaßes“. Es könne keinen Zweifel geben, „dass der technische Fortschritt die Menschheit höher geführt hat“.

 

Trotz dieser ambivalenten Begriffshistorie benutzte das linke Milieu ‚progressiv‘ ohne jede Distanz als Chiffre für das Gute und gesellschaftlich Erwünschte. In letzter Zeit findet dort auch das Paar ‚autoritär‘ und ‚progressiv‘ wieder ganz selbstverständlich zusammen.

 

Zunächst einmal erlebte ‚progressiv‘ in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Konjunktur in Politik, Medien, Hochschulen und diversen Vorfeldorganisationen, wie ein kleiner Überblick über die Begriffsverwendung zeigt:

Die „sozialdemokratische, sozialistische und Arbeiter-Bewegung“ organisiert mit ihrer 2013 in Leipzig entstandenen „Progressive Alliance“ ein Netzwerk der progressiven Kräfte für das 21. Jahrhundert, gegründet in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationale von der SPD.

 

Eine Berliner Protestforscherin (Selbstbeschreibung) freut sich darüber, wie „progressive Kräfte“ die „großen Kernthemen“ aufgreifen: „Klima ist eine Fluchtursache; Menschen, die fliehen müssen oder auch nur anders aussehen, erleben Rassismus“.

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