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Frankreich: Macron kürzt die Renten und steigert das Militärbudget um 40 Prozent

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Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Renten um 13 Milliarden Euro pro Jahr kürzen und gleichzeitig die Militärausgaben in den nächsten sechs Jahren um 118 Milliarden Euro erhöhen. 

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Am Freitag kündigte er in einer Rede auf einem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan eine Erhöhung der Militärausgaben um fast 40 Prozent auf 413 Milliarden Euro im Zeitraum 2024-2030 an.

Während Macron und alle Nato-Mächte Milliarden ausgeben, um in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen, offenbart dieser Plan die unverhohlene Verachtung der herrschenden Elite für die öffentliche Meinung und die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse. 80 Prozent der Franzosen lehnen die von Macron vorgesehene Rentenkürzung ab. Dennoch will der Präsident Hunderte Milliarden Euro aus den Rentenkassen an die Banken und das Militär überweisen. Er argumentiert, eine weitere, größere Eskalation des Krieges sei unvermeidlich.

Solche Ankündigungen zeigen: Die arbeitende Bevölkerung kann die Absenkung ihres Lebensstandards durch Sparmaßnahmen und Inflation nur verhindern, indem sie eine Massenbewegung gegen die imperialistischen Kriege der Nato aufbaut.

Angesichts der Tatsache, dass die Nato kurz davor steht, einen globalen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, fordert Macron Frankreich auf, sich auf eine weitere, explosive militärische Eskalation und Kriege hoher Intensität vorzubereiten. „Wir dürfen nie zulassen, dass ein Krieg zu spät kommt. Wir müssen um einen Krieg voraus sein“, sagte Macron und betonte, dass Frankreich sich auf „brutalere und zahlreichere Kriege“ einstellen müsse.

Er kündigte eine umfassende Modernisierung der Sprengköpfe und Trägersysteme der französischen Atomraketen sowie eine Vergrößerung der U-Boot-Flotte für ballistische Raketen an. Macron lobte Frankreichs Programm zur nuklearen Abschreckung und sagte: „Die Abschreckung ist ein Thema, das Frankreich zu einem anderen Land in Europa macht. In der Ukraine zeigt sich erneut, wie wichtig sie ist. Sie verdient die erheblichen Anstrengungen, die wir ihr widmen.“

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