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Frankreich: Wie es nach Macrons Wiederwahl weitergeht

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Am Tag nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die Augen am Montag bereits auf die Parlamentswahlen im Juni gerichtet. Macron werde persönlich über die Kandidaten für Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen als eine Geste mit Blick auf die Kaufkraft eine Anpassung der Sprit-Subventionen an. „Wir werden eine Unterstützung bei den Treibstoffpreisen beibehalten, da die Preise immer noch sehr hoch sind“, sagte Le Maire. Sie solle aber „effizienter“ sein und in erster Linien denen zugutekommen, die auf ihr Auto angewiesen sind und geringere Einkommen haben. Das Thema Kaufkraft war im Wahlkampf vor allem von Le Pen besetzt worden, die bei der Wahl zwar unterlag, aber so gut abschnitt wie noch nie.

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Sticheleien im Rechtsaußen-Flügel

Im Rechtsaußen-Lager sieht es derzeit nicht nach einer Allianz zwischen den beiden Flügeln aus. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hatte am Vorabend zu einem Wahlbündnis aufgerufen, aber süffisant darauf hingewiesen, „dass der Name Le Pen sich zum achten Mal mit einer Niederlage verbindet“.

Louis Aliot, Vizechef von Le Pens Partei Rassemblement National, empfahl ihm daraufhin, „von seinem hohen Ross runter zu steigen“. „Ich sehe nicht, wie es ein Bündnis mit (Zemmours Partei) Reconquête geben könnte“, betonte er. Aus dem Umfeld von Le Pen ist zu hören, dass diese nicht wieder die Parteiführung übernehmen wolle, die sie zu Beginn des Wahlkampfs an Jordan Bardella abgegeben hatte.

In der nächsten Woche wird Macron seine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Im Gespräch ist die ehemalige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Ministerpräsidentin, sie wäre die zweite Frau überhaupt auf diesem Posten. Die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten führt traditionell nach Berlin, es ist aber noch kein Termin bekannt.

Macron hatte sich in der Stichwahl mit 58,5 Prozent gegen seine Herausforderin Le Pen durchgesetzt. Es ist das erste Mal seit 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Der Abstand zu Le Pen fiel geringer aus als 2017 und 2002, als Le Pens Vater Jean-Marie überraschend in die Stichwahl gegen Jacques Chirac gekommen war. Die hohe Wahlenthaltung lag bei rund 28 Prozent lag, ein Höchststand seit 1969.

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