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Frieden in Europa – oder Flächenbrand

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Vor dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden übt sich die Nato in Desinformation: In der aktuellen Krise warnen transatlantische Kräfte aufgrund einer Truppenkonzentration in Westrussland vor einem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Säbelrasseln gegen Russland weckt auch böse historische Erinnerungen. Von Bernhard Trautvetter.

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Das virtuelle Aufeinandertreffen von Wladimir Putin und Joe Biden an diesem Dienstag findet in einem Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden statt. Ende Oktober hatte die Nato ihren neuen sogenannten Masterplan zur “Abschreckung Russlands” beschlossen [1]. Ende November legte sie nach und man warnte vor einer ‘erneuten’ Aggression Russlands [2].

Auf einer Pressekonferenz zu einem Nato-Außenministertreffen am 30. November in der lettischen Hauptstadt Riga warf der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland Desinformation vor, um diese dann selber zu praktizieren. So warf er Russland vor, militärische Fähigkeiten in und um die Ukraine herum ohne Grund zu konzentrieren (‘build up’). Als Beweis diente ein Foto von Militärfahrzeugen in Russland – der Beleg für den Vorwurf eines Aufmarsches innerhalb der Ukraine blieb gänzlich aus.

Wie schnell gefährliche Missverständnisse in Spannungssituationen brisant werden können, das zeigte sich am Wochenende vor dem Gespräch der beiden Staatsmänner, als ein russisches Zivilflugzeug mit circa 140 Passagieren seine Flughöhe über dem Schwarzen Meer abrupt um 1800 Meter reduzierte, um einem Nato-Aufklärungsflugzeug auszuweichen [3]. Wie schnell kann aus solchen Situationen in einer derartigen Spannungsdynamik ein Flächenbrand werden!

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Krim-Krise: Desinformation der Nato

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Die Warnung des Nato-Generalsekretärs, Russland werde einen hohen Preis für eventuelle ‘weitere’ (‘further’) Aggressionen bezahlen, hatte das Nato-Narrativ zur Grundlage, Russland habe die Ukraine mit der Aufnahme der Krim in sein Territorium einseitig angegriffen. Dies ist eine brandgefährliche Desinformation. Seit sieben Jahren ist die Krim-Krise die Legitimation für alle Eskalationsschritte der Nato gegen Russland, inklusive der Aufstellung neuartiger und ‘gebrauchsfreudiger’ [4] nuklearer Arsenale in Europa, die allerdings schon auf dem Chicago-Gipfel 2012 beschlossen worden waren. Die Legitimation für die Eskalation gegen Russland aufgrund der Krim-Krise ist genau die Desinformation, die die Nato Russland vorwirft: Die Krim-Krise war nicht der Ausgangspunkt, oder in den Worten des heutigen Bundespräsidenten Steinmeier die ‘Büchse der Pandora’ [5], sondern eine Reaktion auf einen vorausgehenden massiven Rechtsbruch des Westens in der Ukraine: Monate vor der Krim-Krise ersetzte eine sogenannte pro-westliche ‘Übergangsregierung’ die Vorgängerregierung Janukowitsch und führte das große Land vor der russischen Westgrenze Schritt für Schritt in die Orientierung auf die Nato, wobei auch noch Neonazis halfen [6]. Das verfassungsgemäße Quorum einer Dreiviertel-Mehrheit für diesen Regierungswechsel wurde verfehlt, somit erfüllt er die Kriterien eines Staatsstreichs [7].

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