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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:
Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die europäische Energieversorgung auch dank Flüssiggas vorerst als gesichert an. Dass dies nicht ausreicht, um russisches Erdgas zu ersetzen, gestand von der Leyen zwar ein, ermunterte aber wegen der nahenden wärmeren Saison zu Optimismus.
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Die EU wird nicht müde, Russland „ernste Konsequenzen“ für den Fall einer Aggression gegen die Ukraine anzudrohen. Dabei kam des Öfteren die seit Langem geplante und fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 ins Spiel – obwohl insbesondere Deutschlands Energieversorgung alles andere als gesichert ist und Europa insgesamt aufgrund der eigenen Planung von russischem Erdgas abhängt.
Nachdem in den vergangenen Wochen kaum ein Tag ohne Drohungen und Vorhersagen des Zeitpunktes einer vermeintlichen Invasion vergangen ist, hat die EU nach Ansicht der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfangreiche Vorkehrungen für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen getroffen – einen Stopp, der von der Import-Seite und den Verbündeten in den Vereinigten Staaten als Drohung eingesetzt wird, obwohl vonseiten Russlands Gaslieferungen bisher nie als Druckmittel eingesetzt wurden.
Früher im Februar drohte von der Leyen: „Wie wir wissen, hat Russland eine sehr eindimensionale Wirtschaft, die sich hauptsächlich auf den Export von fossilen Brennstoffen konzentriert. Wir wissen, dass es für Russland von entscheidender Bedeutung ist, Zugang zu diesen Gütern und zu Kapital zu haben, und deshalb muss es im Interesse Russlands sein, zu deeskalieren.“
Am Mittwoch verkündete die frühere deutsche Verteidigungsministerin gegenüber mehreren Presseagenturen in Brüssel, dass die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit wichtigen Flüssiggasexporteuren gesprochen habe, nämlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Katar und Ägypten, damit diese ihre Lieferungen aufstocken.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise standen andere Beweggründe für mehr Flüssiggasimporte im Vordergrund, und es zeigte sich eine gewisse Eile und Verzweiflung: Flüssiggas-Tanker aus oder auf dem Weg nach Asien machten kehrt, Katar musste als Alternative aufgrund mangelnder Kapazitäten passen und Japan sagte nach entsprechendem Lobbyieren aus Washington zu, Frachter-Ladungen abzuzwacken und gen Europa umzuleiten.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern am Montag Flüssiggas als mögliche Übergangslösung bei der Energiewende zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit angeführt. Längerfristig könne man laut Habeck zur Verringerung der Abhängigkeit von Gas auf die Produktion von Wasserstoff setzen. Zwischenzeitlich könne man den Bau von LNG-Terminals vorantreiben.
Dabei ist die Lieferung als Flüssigerdgas (LNG) anstelle der Lieferung von Erdgas per Pipeline nicht nur hinsichtlich der bei fossilen Quellen vielbeschworenen ökologischen Bedenken eine fragwürdige Alternative, sondern auch im Hinblick auf die absehbar höheren Kosten. Vor allem aber ist die Lieferung per Tanker teurer weil sie auch komplizierter, langsamer und womöglich nicht weniger krisenanfällig. Eine Erhöhung von Produktions- und Verflüssigungskapazitäten lässt sich nicht durch Umlegen eines Schalters erreichen.
Insbesondere aber gibt es mit Blick auf die Versorgungslage hierzulande den Haken, dass Deutschland mangels Terminals für LNG überhaupt gar keine Anlieferungsmöglichkeiten oder notwendige Infrastruktur besitzt. Der Bau und Betrieb des seit Jahren in Planung befindlichen Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel rückt eher weiter in die Ferne.
„Unsere Modelle zeigen jetzt, dass wir bei einer gedrosselten Versorgung oder weiter sinkenden Gaslieferungen durch (den russischen Gaskonzern) Gazprom eher auf der sicheren Seite sind“, sagte von der Leyen. Jedoch musste sie auch eingestehen, dass bei einem totalen Lieferstopp aber noch „Notfallmaßnahmen“ ergriffen werden müssten.
Jüngst hatten Verhandlungen Washingtons mit Katar – einem hinsichtlich der Menschenrechtslage und anderer von NATO-Mitgliedern propagierter Werte nicht eben ganz makelfreien Staat, der dennoch von Washington den Status „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“ erhält – bereits in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Kapazitäten des weltgrößten LNG-Produzenten alles andere als ausreichend wären, um Europas Gasversorgung aus Russland zu ersetzen. Doch womöglich kommt nun auch die meteorologische Komponente der US-Expertise ins Spiel, wonach die Verschärfung der Ukraine-Krise wetterabhängig sein soll.
Womöglich auf der Basis dieser ausgefeilten Logik sah sich von der Leyen ermutigt, Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine erneut mit schneller Vergeltung in Form von Sanktionen zu drohen. „Wir haben hart gearbeitet, um mit unseren Partnern innerhalb weniger Tage eine gemeinsame Antwort geben zu können“, drohte von der Leyen.
Inwieweit die Energieversorgung Europas weniger eine privatwirtschaftliche als eine geopolitische Angelegenheit ist, ist wohl auch eine Frage nach den jeweilig aktiven Akteuren. Laut einem Bericht der katalanischen Zeitung La Vanguardia unter Berufung auf Quellen in der spanischen Regierung befasst sich das Militärbündnis NATO mit der Möglichkeit des Baus einer Gaspipeline, die algerisches Gas und Flüssiggas auf den europäischen Markt liefern würde, „um die Abhängigkeit Mitteleuropas von russischem Gas zu verringern“.
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