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G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine »niemals« anerkennen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Die führenden Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Weissenhaus ihre Unterstützung für die Ukraine betont – und ein deutliches Signal an Russlands Präsident Putin gesendet.

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Die G7 werde ihre »Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten«, heißt es weiter in dem Dokument. Dazu würden Deutschland und die anderen Staaten der G7 den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern.

»Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen«, heißt es in der Erklärung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung. Scharfe Kritik übten die G7-Außenminister zudem an der Rolle von Belarus. Die Führung in Minsk müsse »aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen« einhalten.

Unter deutscher Präsidentschaft hatten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Gruppe seit Freitag über den russischen Krieg gegen die Ukraine und seine globalen Auswirkungen beraten. Als Gäste an dem Treffen nahmen zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zum Abschluss des Treffens wörtlich: »Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen.«

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Quelle

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