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Gas-Boykott in Vorbereitung EU will kein russisches Gas und ruft Mitglieder auf: Rüstet Euch für Versorgungs-Schock

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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In einem durchgesickerten Strategiepapier fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorbereitungen für eine „vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen“ zu verstärken, um für einen „Versorgungsschock“ gerüstet zu sein. Zudem sollen Notfallmaßnahmen, wie eine vorübergehende Begrenzung der Gas-, bzw. Strompreise, Kompensationsmaßnahmen oder Direkthilfen in Betracht gezogen werden. Bei einem Versorgungsnotstand werde der nationale Solidaritätsmechanismus aktiviert: weniger gestresste Länder müssen dann zugunsten schwer betroffener auf Gas verzichten, um die Kernsektoren aufrecht zu halten.

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Kein Gas mehr von Russen

Am 26. April d.J. hat die Kommission Beteiligte aus allen Energiebereichen, von Denkfabriken und Experten zusammengerufen um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Betont wird, dass sich die EU-Führer in Versailles, am 10./11. März d.J. darauf geeinigt, die Abhängigkeit vor allem von russischen Gas-Importen zu reduzieren und zu beseitigen. Jetzt müssen Vorschläge auf den Tisch, die eine Antwort auf die hohen Strompreise liefern, ohne den Binnenmarkt zu beschädigen oder den „grünen Wandel“ zu hemmen. Zudem müsse die Versorgungssicherheit aufrecht bleiben und die Budgets dürfen nicht übermäßig belastet werden.

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Abgehobene Brüssel-Clique

Was der Kommission klar ist: Können sich EU-Bürger, Industrie und Unternehmen die hohen Preise nicht mehr leisten, wird es zu massiven Verwerfungen bis hin zu Aufständen kommen. Statt aber vom hohen Sanktionsross herunterzusteigen, empfiehlt sie einen Mix aus Preisregulierung, Kompensation und die Reduktion des Energiebedarfs durch Sparanreize. Das Papier ist Ausdruck der völligen Abgehobenheit der Brüssel-Führer, die den Bezug zum realen Leben der Bürger völlig verloren haben. So heißt es dort u.a., kurzfristig werde die Reduktion der Abhängigkeit von russischen Gas-Importen eine Umschichtung von Nachfrage und Angebot und instabile Preise bringen. Einen Teil können man über Erneuerbare und Energiesparmaßnahmen kompensieren. Die EU-Staaten sollten zum Stromsparen animieren, wie das im EU-„Energiesparplan“ festgehalten sei. Eine geringere Stromnachfrage würde nämlich die Preise senken.

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EU-Preisobergrenze möglich

Zusätzlich zum bestehenden „EU-Werkzeugkasten“ empfiehlt das EU-Papier eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen bei Gas und Strom, um den hohen Preisen gegenzusteuern. Sie sollen allerdings nicht über die nächste Heizsaison hinausgehen, die per 1. Juni 2023 endet. In welchem Ausmaß es gesetzliche Anpassungen für diesen „harmonisierten Ansatz“ notwendig sind, müsse überprüft werden. Möglich wäre auch die parallele Einführung einer EU-Preisobergrenze für Endverbraucher und Firmen. Sie würde für die von der Union definierte Notfall-Periode gelten. Damit sollen exzessive Preise vermieden werden. Es sei aber Vorsicht dabei geboten: In Krisenzeiten verliere man den Peis als wichtige Information für die Gasnachfrage. Die Ankündigung von Obergrenzen könnte zur geringeren Befüllung der Speicher führen. Preisobergrenzen dürfen auch nicht dazu führen, dass die EU alternative Lieferkanäle für Pipeline- oder Flüssiggas nicht mehr nutzen könne. Außerdem könne man dann die Nachfrage nicht mehr über den Preis steuern.

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Der „Versorgungs-Schock“ kommt

Die Mitgliedstaaten sollen sich jedenfalls auf eine „vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung“ vorbereiten. In diesem Fall greifen die Brüsseler Notfall-Pläne der Versorgungs-Sicherheits-Regulierung. Bei einem nationalen Versorgungssicherheitsnotstand, der auch mehrere Länder betreffen könne, wird der Solidaritätsmechanismus ausgelöst. Dann müssen Länder, die noch ausreichend Gas haben, zugunsten jener, die im Notstand sind, auf Gas verzichten. Damit sollen die Schlüsselsektoren aufrecht gehalten werden. Eine Gaskoordinationsgruppe zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel berät sich regelmäßig. Dass dies in der Realität nicht so reibungslos ablaufen wird und einen riesigen Bazar der Eigeninteressen anheizen wird, ist offensichtlich.

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Teuerung hält bis 2025 an

Die Gaspreise seien von einem historischen Tiefstand mit 30 Euro/MWh auf 100 Euro/MWh und zeitweise sogar auf 200 Euro/MWh, in Deutschland sogar auf 400 Euro/MWh hochgeschossen. Das habe sich auf die gesamte Preiskette ausgewirkt. Laut Erwartungen von Marktexperten werden die Preise bis 2024/2025 so hoch bleiben, insbesondere wegen der unsicheren Lage zwischen Russland/Ukraine. Als Ursache nennt das Papier die anspringende Wirtschaft nach den Covid-19-Lockerungen und die Unsicherheit im Ukraine/Russland-Konflikt. Kein Wort über die EU-Sanktionen gegen Russland, die immer mehr zum Bumerang werden und Putin geradezu zwingen, Brüssel in die Schranken zu weisen.

Am Ende des 15-Seiten Papiers sind die Einwände der diversen Gruppen aufgelistet, die an den Beratungen für das Papier teilnahmen. Dazu gehören Stromerzeuger, Stromverbraucher und deren Vertreter, Stromhändler, Stromregulatoren, Verantwortliche für Speicher und Netze, Gasindustrie, Gasnetz-Betreiber, Energiehändler, Technologie-Anbieter, Denkfabriken, NGOs, Experten.

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