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Geheimhaltung von Pfizer-Daten rechtswidrig: US-Gericht ordnet schnelle Veröffentlichung an

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Ein Bundesgericht in Texas hat angeordnet, dass die Bundesverwaltung die Zulassungsdaten für den Pfizer-Impfstoff binnen acht Monaten veröffentlichen muss. Es wies damit die behördliche Absicht zurück, diese Daten 76 Jahre lang unter Verschluss zu halten.

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Ein Bundesrichter in Texas ordnete am Donnerstag an, dass die Food and Drug Administration (FDA) die Daten, auf die sie sich bei der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von Pfizer gestützt hat, veröffentlichen muss.
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Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Der vom Gericht vorgegebene Zeitplan für die Datenherausgabe soll zur Freigabe aller Informationen innerhalb von etwa acht Monaten führen.
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Die Freigabe erfolgt damit 75 Jahre und vier Monate früher, als die FDA für die Beantwortung der Anfrage einer Gruppe von Ärzten und Wissenschaftlern zu benötigen angab. Diese hatten über den Impfstoff Material im Umfang von schätzungsweise 450.000 Seiten angefordert.
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„Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass diese FOIA-Anfrage von überragender öffentlicher Bedeutung ist“, urteilte der US-Bezirksrichter Mark Pittman im texanischen Fort Worth.
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Der FOIA (Freedom of Information Act) ist die gesetzliche Grundlage, die die Veröffentlichung von Daten durch Bundesbehörden und die Beantwortung von Bürgeranfragen regelt. Andere, weniger wichtige Aufgaben müssten zurückstehen und die Behörde habe ihre Arbeit so zu organisieren, dass sie den Anforderungen des Freedom of Information Act genügt:

„Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema bei der Food and Drug Administration … als die Pandemie, den Impfstoff von Pfizer, die Impfung aller Amerikaner. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass die amerikanische Öffentlichkeit sich überzeugen kann, dass die Zulassung im Namen der Vereinigten Staaten nicht überstürzt erteilt wurde.„
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In dem Verfahren hat die FDA, die für die Zulassung von Medikamenten und Vakzinen in den USA zuständige Behörde, nicht in Abrede gestellt, dass sie grundsätzlich zur Veröffentlichung der Informationen verpflichtet ist, die der Zulassung des Pfizer-Impfstoffs zugrunde lagen. Faktisch habe ihr personell unterbesetztes FOIA-Büro aber lediglich die Kapazität, 500 Seiten pro Monat zu prüfen und freizugeben.
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Das Gericht wies in seiner vierseitigen Verfügung den von der Behörde vorgeschlagenen Zeitplan strikt zurück. Anstatt 500 Seiten pro Monat zu veröffentlichen, wie die Behörde vorschlug, ordnete es an, dass den Antragstellern 55.000 Seiten pro Monat auszuhändigen seien.

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Das bedeutet, dass alle Impfstoffdaten von Pfizer bis zum Ende des Sommers veröffentlicht werden müssen. Die Frist endet somit zum Ende des Sommers 2022 und nicht erst im Jahr 2097, wie von der Behörde vorgesehen. (Zu brisant? Frau von der Leyen schweigt zu SMS mit Pfizer-Chef)
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In Deutschland und Europa wird ebenfalls um die Transparenz der Zulassungsverfahren für die derzeit zugelassenen Impfstoffe gestritten. So verweigert die EU-Kommission nach wie vor eine angemessene Information der Öffentlichkeit über die per WhatsApp geführten Verhandlungen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef.
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Die Kommission erklärte zu den Forderungen, den Verhandlungsverlauf öffentlich zu machen, sie sei gar nicht im Besitz der Korrespondenz. SMS und andere Kurznachrichten seien „von Natur aus kurzlebig und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“.
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Die Frage, ob von der Leyens Nachrichten an Bourla gelöscht wurden, noch unarchiviert existieren oder ob die Kommission darüber nichts weiß, ließ eine Sprecherin unbeantwortet. Sie bestätigte allerdings, dass Kurznachrichten weiterhin grundsätzlich nicht im Ares-System (dem hauseigenen Archivierungsprogramm der EU) registriert werden.

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