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Gericht kippt Genehmigung für Nachtflugverkehr in Dortmund

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Ein Gericht hat die Ausnahmeregelungen für den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gekippt und damit den Klagen der Anwohner recht gegeben. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

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Die Ausnahmeregelungen für Starts und Landungen in den Nachtstunden am Flughafen Dortmund sind aus Lärmschutzgründen rechtswidrig. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster kippte am Mittwoch die entsprechenden Genehmigungen der Bezirksregierung Münster vom 1. August 2018. Damit waren Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens wie bereits 2015 mit ihren Klagen erfolgreich. Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Dagegen ist Beschwerde möglich.

Aber: Bis das Urteil rechtskräftig wird, dürfen die umstrittenen Flüge in den Randstunden zur Nacht stattfinden. Umstrittene Themen in der mündlichen Verhandlung waren die Lärmbelastung in den späten Abendstunden und die Luftverkehrsprognose. Hier sah das Gericht allerdings keinen Fehler. Alle Vorhersagen für den Bedarf des Flugbedarfs der Fluggesellschaften in der Nacht sei überzeugend auf wissenschaftlicher Basis dargelegt worden.

Die Kritik der Kläger an den Zahlen konnte der Senat nicht nachvollziehen. Fehler bei der Genehmigung sieht der 20. Senat bei der Beurteilung der Bezirksregierung bei der Fluglärmbelastung. Hier ging es um den nächtlichen Dauerschallpegel bei Anwohnern, der nicht in die Überlegungen einbezogen worden war.

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Nachtflüge am Flughafen Dortmund in Ausnahmefällen weiterhin möglich

Das Gericht hat die Genehmigung nicht aufgehoben. Die Mängel können in einem weiteren Verfahren behoben werden. Die Klage der Stadt Unna wurde vom Gericht abgewiesen. Hier fehlte dem 20. Senat eine nötige Begründung.

Der Flughafen hat derzeit genehmigte Betriebszeiten von 6 bis 22 Uhr. In Ausnahmefällen sind dabei aber im Schnitt vier Landungen pro Tag bis 23 Uhr möglich. Bei unverschuldeten Verspätungen reicht die Ausnahmegenehmigung sogar bis 23.30 Uhr. Bei Starts sieht die Genehmigung Zeiten bis 22.30 Uhr vor. Wird die Zahl der genehmigten Starts und Landungen nach 22 Uhr übertroffen, muss die Flugaufsicht der Bezirksregierung Münster zustimmen. Die Ausnahmeregelung gilt nur für Flugzeuge mit einer lärmarmen Bauweise.

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Quelle

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