Geschlecht wichtiger als Qualifikation: Wie russische Medien die neue deutsche Regierung sehen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Wie groß das Interesse im Ausland an der neuen deutschen Regierung ist, habe ich am eigenen Leib erfahren. Als im November die ersten Ministerposten verkündet wurden, war ich gerade auf einer Konferenz in Moskau und stand mit Politik-Professoren zusammen. Genau in dem Augenblick bekam ich die Nachricht, dass Annalena Baerbock Außenministerin wird. Die russischen Experten dachten allen Ernstes, ich würde sie auf den Arm nehmen. Dass jemand mit explizit anti-russischer Haltung deutscher Außenminister wird, war allen klar, der Grund für deren Reaktion war nicht die politische Einstellung von Baerbock. Der Grund war vielmehr, dass Baerbock international für ihre Inkompetenz berüchtigt ist, die sie in öffentlichen Erklärungen immer stolz zur Schau stellt.

Die gleiche Reaktion habe ich heute auch in Weißrussland erlebt. Nachdem die neue deutsche Regierung vorgestellt wurde, bekam ich einen Nachricht vom weißrussischen Fernsehen mit der Bitte um ein kurzes Interview darüber, wie ich die neue Bundesregierung einschätze. Ich habe deren Fragen beantwortet und als wir schon fertig waren, fragte mich mein Gesprächspartner noch, ob auch ich den Eindruck habe, dass viele deutsche Minister schlicht keine Ahnung von dem Ressort haben, für das sie nun verantwortlich sein werden.

Damit rannte er bei mir natürlich offene Türen ein, denn in meinem letzten Buch „Abhängig beschäftigt“ habe ich herausgearbeitet, warum in Deutschland (und im Westen generell) immer Politiker Minister werden, die nichts von ihrem Ressort verstehen. Ich habe ihm daher eine ausführliche Antwort gegeben, sozusagen eine Kurzzusammenfassung meines Buches. Er fragte, ob er das auch senden dürfe, womit ich kein Problem hatte. Mal sehen, was davon in den nächsten Tagen im weißrussischen Fernsehen gezeigt wird.

Es ist auffällig, dass das russische (und wohl auch das weißrussische) Fernsehen sich mit eigenen Kommentaren und Einschätzungen der neuen deutschen Regierung zurückhalten. Stattdessen lässt man dort andere zu Wort kommen und ihre Einschätzungen abgegeben. Offenbar möchte man das Verhältnis zu neuen deutschen Regierung nicht aus eigenem Antrieb beschädigen und hält sich daher mit eigenen Einschätzungen zurück, bis die Regierung im Amt ist und man deren tatsächliches Verhalten kommentieren kann.

So war es auch im aktuellen Bericht des russischen Fernsehens über die nun vorgestellte neue Bundesregierung. Ich habe den Beitrag übersetzt.

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Beginn der Übersetzung:

In Deutschland wird die „Gleichstellung der Geschlechter“ in der neuen Regierung kritisiert

In Deutschland wurde die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben. Die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister wurden von vielen in Deutschland bereits kritisiert.

Olaf Scholz wird am 8. Dezember das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Die Grünen haben dem Koalitionsvertrag als letzte Partei zugestimmt. Scholz selbst hat, ohne diese offizielle Entscheidung abzuwarten, sieben Minister benannt. Sie werden die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, der der künftige Bundeskanzler vorsteht, in der Regierung vertreten. Es wird erwartet, dass die ehemalige Justizministerin Christine Lambrecht, ein langjähriger Protegé von Scholz, nun für die Verteidigung des Landes zuständig sein wird. Als er Finanzminister war, war sie seine Sekretärin. Bei einigen Bundestagsabgeordnete wirft das bereits Fragen auf.

„In Deutschland ist es üblich, nicht fachlich kompetente Personen zu Ministern zu ernennen, sondern solche, die dem Kanzler nahestehen. Das haben wir sowohl in der Ära Merkel als auch jetzt in der Ära Scholz gesehen. Eine Frau, die nichts mit der Verteidigungsindustrie oder dem Militär zu tun hat, wird zur Verteidigungsministerin ernannt. Hier geht es vor allem um die persönliche Loyalität zum Kanzler“, so der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt.

Der Posten des Gesundheitsministers wird von dem Experten Karl Lauterbach übernommen. In den letzten Monaten war er ständig in politischen Talkshows und Debatten des deutschen Fernsehens zu sehen. Im Ergebnis wurde er wegen seiner apokalyptischsten Szenarien der Corona-Entwicklung zum Medienstar. In der medizinischen Fachwelt wird er oft dafür kritisiert, dass er zu radikale Vorhersagen macht, die weit von der Realität entfernt sind. Innenministerin wird Nancy Feaser. Unter Berücksichtigung der Minister der beiden anderen Koalitionsparteien werden Frauen in der Regierung die Hälfte der Ressorts besetzen. Scholz hat versprochen, dass es in seinem Kabinett eine „Gleichstellung der Geschlechter“ geben wird.

„Ich bin besonders stolz darauf, dass Frauen mit Ämtern betraut wurden, die normalerweise von Männern ausgeübt werden. Schauen Sie es sich an. Hier sind die zukünftigen Innen-, Verteidigungs- und Bauministerinnen. Meiner Meinung nach ist das ein sehr, sehr wichtiges Zeichen. Und Sie werden sehen, dass alle neuen Ministerinnen und Minister wunderbare Frauen und Männer sind“, sagt Stoltz.

Auch diese Politik passt nicht jedem im Bundestag.

„Es gibt Gerüchte, dass es auch im Parlament eine Art Frauenquote geben wird. Das bedeutet, dass die Hälfte des Bundestages aus Frauen bestehen muss. Das ist ein direkter Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie, wenn Menschen nicht nach dem Wählerwillen und ihrer Kompetenz ernannt werden, sondern nach irgendwelchen Quoten. Wenn das noch weiter geht, werden wir Quoten sowohl für Ausländer als auch für bestimmte Minderheiten haben“, kritisiert Schmidt.

Heute werden die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien offiziell den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch wird der Bundestag die Kandidatur von Olaf Scholz formell bestätigen, danach wird das neue Kabinett vereidigt.

Ende der Übersetzung

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Wenn man diesen Beitrag aus Sicht der Russen anschaut, die keine Quotenregelungen in Politik und Wirtschaft kennen, sondern Führungskräfte nach deren Qualifikationen auswählen, wird deutlich, mit welchem Unverständnis man in Russland auf die neue deutsche Regierung blickt, wie schon die Überschrift deutlich macht. Bei der Besetzung von Ministerposten war nicht deren fachliche Qualifikation entscheidend, sondern die Geschlechterfrage. Und das ruft außerhalb der westlichen Medienblase einhelliges Kopfschütteln hervor.

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Quelle

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