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Grüne in der Zwickmühle: Ukraine fordert von Deutschland den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Gerade kommt die Kriegstreiber- und Waffenlieferungspartei der deutschen Grünen in arge Bedrängnis: Im eigenen Land sträuben sie sich mit Händen und Füßen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, obwohl diese technisch problemlos möglich wäre – während sie im Ausland auf bedingungslose Solidarität mit der Ukraine setzen, selbst um den Preis möglicher Gas- und Stromblackouts. Und ausgerechnet in dieser Zwickmühle empfiehlt nun die Ukraine der deutschen Regierung, die AKW’s unbedingt weiterlaufen zu lassen.

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Die Kapriolen, die die derzeitige Politik national und international schlägt, sind dermaßen absurd, dass vor wenigen Jahren wohl nicht einmal Satiriker gewagt hätten, sich solche Pointen auszudenken, weil sie sie für zu übertrieben gehalten hätten. Denn vergangene Woche forderte Mychailo Podoljak, der engste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im „Tagesspiegel den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

Angesichts der Reduzierung russischer Gaslieferungen sei es nicht sinnvoll, so der mächtige Präsidentenberater, die drei sich noch in Betrieb befindlichen Anlagen abzuschalten. Der kommende Winter sei ein „Schlüsselwinter”, so Podoljak.

„Wir müssen zwingend alles nutzen, was wir haben, um schnellstmöglich eine neue Energielandkarte in Europa zu schaffen und um nicht weiter den Krieg Russlands zu finanzieren”

drängte Podoljak

Es gehe hier auch um Führungsstärke.

„Wir zahlen einen hohen Preis, viele Menschen sterben. Wir hoffen, dass unsere Partner diesen Preis sehen und verstehen und ihrerseits alles tun, was möglich ist.“

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Irrtümer über die Führungsstärke der deutschen Politik

Ausgerechnet von den Grünen – oder sonst irgendwem in der deutschen Politik – Führungsstärke zu verlangen, zeigt allerdings, dass auch Podoljak noch immer nicht begriffen hat, mit welcher Kaste inkompetenter und verbohrter Ideologen und Opportunisten er es hier zu tun hat. Zwar fordert auch die Union die Verschiebung der Abschaltung der letzten drei sich in Betrieb befindenden Atomkraftwerke bis 2024, zumindest aber deren Weiterbetrieb mit den noch vorhandenen Brennstäben.

Allerdings war es die Merkel-Union, die den schon grundsätzlich irrsinnigen Atomausstieg überhaupt zu verantworten hat. Forderungen von dieser Seite wird man also allenfalls noch mit einem Kopfschütteln aufnehmen.

Podoljaks direkt an die Grünen gerichteter Appell stürzt diese jedoch in die größte Verlegenheit. Denn der von ihnen weiter propagierte Ausstieg aus der Atomenergie wird durch den bevorstehenden Zusammenbruch der Energieversorgung im Herbst von der Tollheit endgültig zum Verbrechen.

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