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Gysi: „Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der frühere Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise. „Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles.“

Die Linke hatte am Wochenende beschlossen, beim Parteitag im Juni ihren gesamten Vorstand neu zu wählen. Zuvor war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Er fürchte, dass noch nicht alle Genossen den Ernst der Lage verstanden hätten, sagte Gysi. „Deswegen werde ich beim Bundesparteitag im Juni auch sprechen.“ Seine Partei brauche einen Neustart. „Wir müssen uns klar sein: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Zäsur, egal, ob jetzt neu gewählt wird oder später.“

Gysi plädierte mit Nachdruck für einen anderen Umgang in der Linken aus. Schon vor zehn Jahren habe er beim Göttinger Parteitag für mehr Miteinander geworben. „Es sind jetzt andere Probleme, aber der Streit muss aufhören, vor allem die Art des Streits.“

Es gebe bei den Linken „zu viel Rechthaberei, zu viel Ideologie. Das bringt uns nicht weiter“, kritisierte Gysi. Zugleich sagte er mit Blick auf zahlreiche Verdachtsfälle sexueller Übergriffe innerhalb der Linken: „Die Linke ist eine demokratische, emanzipatorische Partei. Sexismus darf bei uns keinen Platz haben.“

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Quelle

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